«Amtsmissbrauch»: Hainard weist Vorwürfe zurück
Aktualisiert

«Amtsmissbrauch»Hainard weist Vorwürfe zurück

Der ehemalige Neuenburger Staatsrat Frédéric Hainard bestreitet die Vorwürfe wegen Nötigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er habe seine Mitarbeiter nur gecoacht.

Der Ex-Staatsrat von Neuenburg behauptet, er habe seine Mitarbeiter nur gecoacht.

Der Ex-Staatsrat von Neuenburg behauptet, er habe seine Mitarbeiter nur gecoacht.

Der ehemalige Neuenburger Staatsrat Frédéric Hainard hat sich am Montag vor dem Regionalgericht Littoral und Val de Travers NE gegen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs, der Nötigung und der Urkundenfälschung verteidigt. Er habe nichts zu verstecken, sagte er. Das Urteil wird am Freitag eröffnet.

Die Vorwürfe gegen den 39-jährigen ehemaligen Staatsrat standen unter anderem im Zusammenhang mit einer fürsorgeabhängigen Frau, die von Hainard des Sozialhilfemissbrauchs verdächtigt wurde.

Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch

Einer ersten Anhörung im Dezember 2013 war Hainard ferngeblieben. Der frühere FDP-Regierungsrat soll sich wiederholt «persönlich» und aktiv» in die Untersuchung seines Arbeitsamtes in den Fall einer Sozialhilfebezügerin eingemischt haben, was ihm laut Anklageschrift in seiner Funktion aber nicht zustand.

Dem ehemaligen Staatsrat wurde von den Klägerinnen und der Staatsanwaltschaft deshalb Amtsmissbrauch und Nötigung vorgeworfen. Zusätzlich wurde Hainard der Urkundenfälschung beschuldigt, weil er seine Präsenz bei verschiedenen Anhörungen im Protokoll unterschlagen haben soll.

Prozessbeginn ohne Staatsanwalt

Der Prozess begann am Montagmorgen trotz Abwesenheit des Staatsanwalts. Richter Alexandre Seiler lehnte eine Vertagung der Verhandlung ab.

«Wir müssen jetzt vorwärtskommen - mit oder ohne Anwalt», sagte der Richter. Der Neuenburger Staatsanwalt Renaud Weber hatte am Freitagnachmittag mitgeteilt, dass er krankheitshalber nicht anwesend sein könne. Seine Präsenz sei laut Gesetz aber auch nicht zwingend erforderlich, lautete seine Einschätzung.

Anderer Ansicht war der Verteidiger der Hauptklägerin. «Das geht nicht, das ist nicht korrekt», sagte Yves Grandjean. Die Position der Anklage werde durch die Abwesenheit des Staatsanwalts geschwächt. Die Verteidigung von Hainard lehnte die vom Anwalt der Klägerin beantragte Vertagung ebenfalls ab. Für ihn sei wichtig, dass der Prozess am Montag abgeschlossen werden könne.

Angeklagte Freundin abwesend

Die Arbeitsinspektorin und frühere Geliebte, die Hand in Hand mit Hainard agiert haben soll, liess sich mit einem Arztzeugnis dispensieren. Ihr wurden ebenfalls Amtsmissbrauchs, Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen.

Die Frau sei heute arbeitslos, leide an Depressionen und müsse Medikamente nehmen, sagte der Verteidiger der ehemaligen Arbeitsinspektorin. Ihre Situation habe sich immer mehr verschlimmert, je näher das Datum der Anhörung gerückt sei. Laut ihrem Psychiater bestehe Suizidgefahr, es sei deshalb unvorstellbar, dass die Frau am Prozess teilnehme.

Hainard wollte Mitarbeiter coachen

Nach der Anhörung zweier Zeugen begann die Befragung Hainards. Dieser beharrte darauf, dass seine Anwesenheit bei verschiedenen Operationen des Arbeitsamtes in seinen Kompetenzen gelegen habe. «Es ist meine Aufgabe als Departementsvorsteher, meine Ämter zu überwachen und zu kontrollieren», sagte Hainard.

Das Arbeitsamt habe zur damaligen Zeit schlecht funktioniert und keinen Chef gehabt. Er habe sich ein Bild davon machen und seine Mitarbeiter coachen wollen. Er kenne andere Kollegen Regierungsräte wie etwa den früheren Regierungsrat Jean Studer, die dasselbe getan hätten. Hainard bezichtigte einen der Zeugen der Lüge und insistierte auf seine Rolle als Beobachter.

Wie eine Prostituierte behandelt

Die Klägerinnen, insbesondere die Mutter, beharrten darauf, dass sie von der Sozialinspektorin und Hainard schlecht behandelt worden seien. An einer Stelle unterbrach die Mutter die Ausführungen Hainards und behauptete sogar, dass er lüge. Die Arbeitsinspektorin habe sie ausserdem wie eine Prostituierte behandelt.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft forderte eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Das Urteil wird am Freitag eröffnet. (sda)

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