Frage an die Weltmacht – Halten Sie Berichte über Folter in «schwarzen Gefängnissen» für Propaganda?
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Frage an die WeltmachtHalten Sie Berichte über Folter in «schwarzen Gefängnissen» für Propaganda?

Generalkonsul Zhao verweist darauf, dass China ein Rechtsstaat sei und erwähnt «rechtliche rote Linien», die eingehalten werden müssten. Ai Weiwei spricht von «beschämendem Verhalten».

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Ex-Häftlinge berichten von Folter in chinesischen Gefängnissen (im Bild: Demokratie-Aktivist Lee Cheuk-yan muss im 16. April 2021 wegen Verstössen gegen das Versammlungsrecht in Hongkong ins Gefängnis).

Ex-Häftlinge berichten von Folter in chinesischen Gefängnissen (im Bild: Demokratie-Aktivist Lee Cheuk-yan muss im 16. April 2021 wegen Verstössen gegen das Versammlungsrecht in Hongkong ins Gefängnis).

REUTERS
Zhao Qinghua: «Einzelne Organisationen tragen eine getönte Brille und verbreiten oft Unwahrheiten und Gerüchte über China».

Zhao Qinghua: «Einzelne Organisationen tragen eine getönte Brille und verbreiten oft Unwahrheiten und Gerüchte über China».

Generalkonsulat VRC
Zhao Qinghua: «Einzelne Organisationen tragen durchweg eine getönte Brille und verbreiten oft Unwahrheiten und Gerüchte über China».

Zhao Qinghua: «Einzelne Organisationen tragen durchweg eine getönte Brille und verbreiten oft Unwahrheiten und Gerüchte über China».

Twitter

Dissidenten und Aktivisten berichten Amnesty International von «schwarzen Gefängnissen», von Elektroschocks und Vergewaltigungen. Halten Sie das für Propaganda?

Generalkonsul Zhao: China ist ein Rechtsstaat, in dem die Verfassung klar festlegt, dass alle Macht in der Volksrepublik China dem Volk gehört. Die Rechtsstaatlichkeit ist die grundlegende Strategie der Kommunistischen Partei Chinas bei der Führung des Volkes, um das Land zu regieren. Die faire und zivilisierte Durchsetzung des Rechts ist die professionelle Basis für die Praktiker, und es ist eine rechtliche rote Linie, die strikt eingehalten werden muss.

Einzelne Organisationen tragen durchweg eine getönte Brille und verbreiten oft Unwahrheiten und Gerüchte über China. Diese halten einer Überprüfung auf Wahrhaftigkeit, Objektivität und Stringenz nicht stand. Ich glaube, dass Hunderte von Millionen chinesischer Leser wissen, was wirklich Sache ist.

Ralph Weber

«Dieses Wissen dürfen sie ja gerade nicht frei äussern»

Ralph Weber: «Die Kommunistische Partei regiert über ein Volk von 1,4 Milliarden Menschen. Die Verfassung garantiert diesen Menschen Meinungsäusserungs-, Presse-, Vereinigungs- sowie Demonstrationsfreiheit. In einer unfreien Gesellschaft sind diese Freiheiten aber kaum etwas wert.

Dass Hunderte von Millionen chinesischer Leser wissen, was wirklich Sache ist, mag sein. Sie wissen auch um die Korruption und die Privilegien der Partei. Aber dieses Wissen dürfen sie ja gerade nicht frei äussern, ohne nachteilige Folgen befürchten zu müssen. Das offiziell sanktionierte Verschwindenlassen von 6 Monaten ist sogar im chinesischen Strafprozessrecht vorgesehen. Aber auch diese an sich schon fragwürdigen Bestimmungen werden in der Praxis häufig und grob verletzt, was etwa das Recht auf einen Anwalt, die Dauer des Arrests und die Anwendung von Folter anbelangt.»

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(gux)

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