Aktualisiert 15.02.2006 18:17

Hamas-Regierung: Israel droht Palästinensern

Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas hat Palästina mit einem Abbruch der Beziehungen gedroht. Am Samstag konstituiert sich das neue palästinensische Parlament.

«Wenn die Palästinenser einen Parlamentspräsidenten oder Ministerpräsidenten aus den Reihen der Hamas wählen, wird Israel sofort alle Kontakte zu der palästinensischen Autonomiebehörde abbrechen», sagte Mofas der israelischen Zeitung «Jediot Achronot» vom Mittwoch.

Die Hamas hatte bei den Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit der 132 Sitze errungen. Internationale Forderungen nach einer Anerkennung des Existenzrechts Israels hat die Hamas mehrfach abgelehnt.

«Aus meiner Sicht sieht es nicht so aus, als wenn Hamas die Ideologie der Zerstörung Israels aufgeben wolle», sagte Mofas. Israel müsse seine feste Haltung deshalb unmissverständlich zeigen. Mofas äusserte die Hoffnung, dass die harten Massnahmen Israels zu palästinensischen Neuwahlen führen könnten.

Russland verteidigt Einladung an Hamas

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow verteidigte unterdessen die umstrittene Einladung der Hamas zu Gesprächen nach Moskau verteidigt.

Sein Land wolle dafür sorgen, dass Hamas Israel anerkennt, sagte Lawrow bei einem Treffen mit der österreichische Aussenministerin Ursula Plassnik in Wien. Die Situation im Nahen Osten sei «zu ernst, als dass man sich zurücklehnen und einfach nur auf seinen Prinzipien bestehen könne».

Lawrow deutete an, dass Moskau bereit sei, Druck auf die Palästinenser auszuüben: «Wenn sich Hamas nicht an die Regeln des Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU und Russland) hält, werden wir dafür sorgen, dass das geschieht.»

Israelische Soldaten töten 16-jährigen

Im Westjordanland kam es am Mittwoch zu derweil einem gewaltsamen Zwischenfall: Israelische Soldaten töteten einen 16- jährigen Palästinenser. Nach palästinensischen Angaben handelte es sich um einen geistig Behinderten, der ein Spielzeuggewehr bei sich trug.

Die Soldaten seien am Morgen mit zahlreichen Panzern in die Kleinstadt Kabatia bei Dschenin eingedrungen. Aus israelischen Militärkreisen verlautete, eine Militärpatrouille sei dort bei einem Einsatz von einer Menge mit Steinen angegriffen worden. Die Soldaten hätten aus einem Gebäude einen Bewaffneten gesehen und auf ihn geschossen. (sda)

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