Nach vielen Toten: Handlungsbedarf bei Zebrastreifen erkannt

Mindestens fünf Tote und zahlreiche Verletzte: Die Serie von schweren Unfällen auf Zebrastreifen beherrschte im Dezember die Schlagzeilen - und brachte die Diskussion um die Sicherheit von Fussgänger ins Rollen. Während Kantone mit besserer Beleuchtung oder der Aufhebung gefährlicher Fussgängerquerungen auf die Häufung von Unfällen reagierten, wollte das Parlament nichts von Sofortmassnahmen wissen. Insbesondere die Bürgerlichen wehrten sich dagegen, aufgrund tragischer Ereignisse sofort Gesetze zu machen. Man müsse das Problem vertieft betrachten - so der Tenor bei der Behandlung des Strassensicherheitsprojektes Via Sicura Ende Dezember. Damit war das Thema eigentlich vom Tisch.

Doch jetzt ist klar: Bereits in der kommenden Session, die Ende Februar beginnt, müssen sich die Räte erneut der Problematik stellen. Grund ist ein Vorstoss aus der ständerätlichen Verkehrskommission. Dieser will den Bund dazu verpflichten, zusammen mit den Kantonen bauliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Fussgängerstreifen zu erlassen. Praktisch denselben Antrag reichte SP-Nationalrat Matthias Aebischer schon im Dezember ein - scheiterte aber im Nationalrat mit 98 zu 83 Stimmen.

Nun könnte Aebischers Anliegen doch noch zum Erfolg kommen. Denn der neue Vorstoss stammt aus dem bürgerlichen Lager. CVP-Ständerat Peter Bieri wollte das Anliegen nochmals aufnehmen. «Aufgrund der vielen Unfälle, war es an der Zeit zu reagieren», sagt Bieri gegenüber 20 Minuten Online. Es sei wichtig, dass schweizweit einheitliche Sicherheitsstandards für Fussgängerstreifen gelten würden. «Es kann zum Beispiel nicht sein, dass in einem Kanton ein Fussgängerstreifen zehn Meter vor einem Kreisel steht und in einem anderen sind es nur fünf.» Der CVP-Ständerat ist zuversichtlich, dass das Parlament Anfangs März grünes Licht für eine Bundeslösung gibt. «Es ist ein vernünftiger und moderater Vorstoss, der auch für die Bürgerlichen vertretbar ist.» Die ständerätliche Verkehrskommission habe sich bereits einstimmig dafür ausgesprochen, und auch bei der Schwesternkommission im Nationalrat seien die Signale positiv.

Dies bestätigt FDP-Nationalrat und Kommissionspräsident Markus Hutter: «Wir waren klar der Meinung, dass das Thema nochmals diskutieren werden muss.» Dennoch ist für Hutter sicher, dass das Anliegen auch auf Opposition stossen wird. «Die Hauptschwierigkeit sehe ich im Eingriff in die Hoheit der Kantone». Diesen Punkt hatte auch Verkehrkehrsministerin Doris Leuthard nach der Debatte im Nationalrat angesprochen. Zu 20 Minuten Online sagte die CVP-Bundesrätin im Dezember: «Man sollte die Kantonshoheit akzeptieren.» Sie glaube, dass die Zunahme der Unfälle bei den Kantonen und Gemeinden in puncto Fussgängersicherheit bereits ein Umdenken ausgelöst hätte.

SP-Nationalrat Aebischer, der im Vorstand des Verbandes Fussverkehr Bern sitzt, bestätigt, dass die Debatte im Nationalrat ein riesiges Echo ausgelöst hat. Er selbst habe gegen 50 Mails von Gemeinden und Einzelpersonen erhalten, die sich nach Lösungen und Spezialisten für sichere Fussgängerstreifen erkundigt hätten. «Eine Sensibilisierung hat durchaus stattgefunden», lobt der ehemalige TV-Mann. Trotzdem poche er darauf, dass die Einhaltung der Normen bei Zebrastreifen gesetzlich verankert werden. «Ich bin natürlich hocherfreut, dass meine Vorarbeit gefruchtet hat und der Vorschlag nochmals aufgenommen wurde.» Nach der knappen Niederlage im Dezember wollte Aebischer das Anliegen eigentlich in einer Motion nochmals aufnehmen - dies sei nun nicht mehr nötig. «So wie es aussieht, ziehen CVP und FDP jetzt am selben Strick wie die SP. Ich bin zuversichtlich.»