Basel-Land: Handschlag-Pflicht soll in die Kantonsverfassung
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Basel-LandHandschlag-Pflicht soll in die Kantonsverfassung

Wegen des verweigerten Händedrucks zweier syrischer Brüder will die Baselbieter Bildungsdirektorin jetzt eine Verfassungsänderung, die vom Volk genehmigt werden muss.

von
lha
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«Niemand kann uns zwingen, Hände zu berühren», sagten die Gebrüder Salhani im Interview  mit der SonntagsZeitung. Eine Verfassungsänderung im Baselbiet könnte den Handschlag aber bald zwingend einfordern.

«Niemand kann uns zwingen, Hände zu berühren», sagten die Gebrüder Salhani im Interview mit der SonntagsZeitung. Eine Verfassungsänderung im Baselbiet könnte den Handschlag aber bald zwingend einfordern.

Matthias Willi / SonntagsZeitung
Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) möchte die Erfüllung bürgerlicher Pflichten, wozu nach einer Änderung des Bildungsgesetzes auch der Handschlag in der Schule zählt, nämlich zur Verfassungsmässigen Pflicht erheben.

Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) möchte die Erfüllung bürgerlicher Pflichten, wozu nach einer Änderung des Bildungsgesetzes auch der Handschlag in der Schule zählt, nämlich zur Verfassungsmässigen Pflicht erheben.

Keystone/Patrik Straub
Die Verfassungsänderung müsste aber noch zwingend in einer Volksabstimmung angenommen werden. Die Händedruck-Affäre endet damit für das Baselbiet mit einem Urnengang.

Die Verfassungsänderung müsste aber noch zwingend in einer Volksabstimmung angenommen werden. Die Händedruck-Affäre endet damit für das Baselbiet mit einem Urnengang.

Matthias Willi / SonntagsZeitung

Die Therwiler Händedruck-Affäre wurde längst zum Kantonspolitikum, jetzt erfordert sie sogar einen Volksentscheid. Im Zusammenhang mit einer Änderung des Bildungsgesetzes, das die Baselbieter Schulen dazu verpflichten soll, Integrationsschwierigkeiten von Schülerin mit ausländischer Staatsbürgerschaft an das Amt für Migration zu melden, soll auch die Kantonsverfassung geändert werden.

Auf Verfassungsebene soll festgeschrieben werden, dass weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorgaben nicht von der Erfüllung bürgerlichen Pflichten entbinden. In Zusammenhang mit einem neuen Passus im Bildungsgesetz, der die Schüler zu Achtung der «hiesigen gesellschaftlichen Werte und Rituale» verpflichtet, wird der Händedruck an Baselbieter Schulen zur verfassungsmässigen Pflicht erhoben. Bildungsdirektorin Monica Geschind (FDP) schickte die Revision des Bildungsgesetzes am Mittwoch in die Vernehmlassung.

Über die Änderung der Kantonsverfassung muss aber noch das Volk an der Urne befinden. «Das begrüsse ich sehr. Es ist höchste Zeit, dass wir die Grundwerte und Errungenschaften unseres freiheitlich-demokratischen Staates wieder stärker ins Zentrum rücken», sagt FDP-Landrat Marc Schinzel gegenüber der «Basler Zeitung».

Gesetzlich eingeforderter Respekt

Respektloses Betragen in der Schule würde für Schüler ohne Schweizer Pass bei einer Annahme der Änderungen des Bildungsgesetzes ausländerrechtliche Massnahmen zur Folge haben. Der Ausländerbehörde sollen aber nur «wesentliche Probleme» gemeldet werden, wie es in einer Mitteilung der Regierung vom Mittwoch hiess. Darunter falle eine respektlose Behandlung insbesondere von weiblichen Lehr- und Respektspersonen sowie von Schülerinnen. Darunter fällt auch die Verweigerung des Handschlags.

Aber auch für Schweizer Schüler bliebe störendes Verhalten nicht ohne Folgen. Unabhängig von der Nationalität der Schülerinnen und Schüler sollen Schulen die Möglichkeit erhalten, bei massiven Erziehungs- und Integrationsdefiziten Massnahmen wie etwa den Besuch von Verhaltenskursen anzuordnen. Diese sollen zumindest teilweise von den Erziehungsberechtigen finanziert werden.

Händedruck-Affäre noch nicht ausgestanden

Im Falle des verweigerten Händedrucks der beiden muslimischen Schüler in Therwil ist nach wie vor eine Beschwerde bei der Regierung gegen angeordnete Disziplinarmassnahmen hängig. Sie betreffen den jüngeren der beiden Brüder. Der ältere hat vergangenen Sommer die Sekundarschule abgeschlossen. Die Vernehmlassung für die Änderungen des Bildungsgesetzes dauert noch bis am 7. März 2017. (lha/sda)

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