Kritik an Cassis: «Handshake mit dem Aussenminister des Kriegstreibers ist unangemessen»

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Kritik an Cassis«Handshake mit dem Aussenminister des Kriegstreibers ist unangemessen»

Bundesrat Ignazio Cassis traf den russischen Aussenminister Sergei Lawrow während der UNO-Generaldebatte in New York. Dass Cassis mit Lawrow lächelnd abgelichtet wird, sorgt für Ärger.

von
Christina Pirskanen
Marino Walser
Daniel Graf
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Dieses Bild von Bundespräsident Ignazio Cassis und dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow löst Kritik aus.

Dieses Bild von Bundespräsident Ignazio Cassis und dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow löst Kritik aus.

Twitter/MFA Russia
«In solchen schwierigen Zeiten und unter den gestrigen Voraussetzungen hätte Bundesrat Cassis so ein Foto nicht freigeben dürfen. Aussenpolitik ist auch Symbolpolitik», sagt die grüne Nationalrätin Sibel Arslan.

«In solchen schwierigen Zeiten und unter den gestrigen Voraussetzungen hätte Bundesrat Cassis so ein Foto nicht freigeben dürfen. Aussenpolitik ist auch Symbolpolitik», sagt die grüne Nationalrätin Sibel Arslan.

Tamedia AG
«In der jetzigen Situation ist es sicherlich nicht angebracht, ein solches Signal auszusenden», sagt GLP-Nationalrat Roland Fischer.

«In der jetzigen Situation ist es sicherlich nicht angebracht, ein solches Signal auszusenden», sagt GLP-Nationalrat Roland Fischer.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Bundespräsident Ignazio Cassis hat sich im Rahmen der UNO-Generalversammlung mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow getroffen.

  • Cassis schüttelte dem russischen Aussenminister die Hand und lächelte dabei – das russische Aussenministerium teilte das Bild auf Twitter.

  • Dass sich Bundespräsident Cassis so hat ablichten lassen, löst Kritik aus.

  • Während die linken Parteien das Foto als «ungeschickt» und «nicht angebracht» kritisieren, sehen die Bürgerlichen das Foto als weniger problematisch.

  • Ein Kommunikationsexperte sagt, dass das Foto für Bundesrat Cassis negative Auswirkungen haben könne.

Im Rahmen der UNO-Generaldebatte in New York traf Bundespräsident Ignazio Cassis den russischen Aussenminister Sergei Lawrow. Im Anschluss an das Treffen schütteln sich die beiden Männer die Hand und schauen in die Kamera.

Dass das Foto an jenem Tag entstand, an dem der russische Präsident Putin 300'000 Bürger in den Krieg gegen die Ukraine zwingt, sorgt für Unverständnis und Hunderte negative Kommentare in den sozialen Medien. Auch Schweizer Politikerinnen und Politiker äussern sich kritisch.

«Aussenpolitik ist auch Symbolpolitik»

Die grüne Nationalrätin Sibel Arslan fände es grundsätzlich wichtig, dass der Schweizer Aussenminister Cassis mit Aussenminister Lawrow das Gespräch suche – dass man gemeinsame Fotos vom Treffen mache, sei nachvollziehbar. «Aber solche Einzelfotos, auf denen man lächelnd posiert, werden in den jeweiligen Ländern der Autokraten instrumentalisiert und zu deren Gunsten verdreht», so Arslan. «In solchen schwierigen Zeiten und unter den gestrigen Voraussetzungen hätte Bundesrat Cassis so ein Foto nicht freigeben dürfen. Aussenpolitik ist auch Symbolpolitik.»

«Dass man das Gespräch mit dem russischen Aussenminister geführt hat, ist natürlich in Ordnung. Dass sich Bundesrat Cassis dann aber mit Handschlag und Lächeln ablichten lässt, mit dem Aussenminister einer kriegstreibenden Nation, ist inopportun», sagt GLP-Nationalrat Roland Fischer. Im Ausland werde man sicher irritiert sein über ein solches Bild des Schweizer Bundespräsidenten, es suggeriere ein gutes Verhältnis mit dem Aggressor. «In der jetzigen Situation ist es sicherlich nicht angebracht, ein solches Signal auszusenden», so Fischer.

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer hält das Bild für ungeschickt: «So ein Bild hätte ich nicht machen lassen.» Dass man das Gespräch mit Russland suche, sei aber richtig.

Bürgerliche sehen es weniger dramatisch

Bei den Bürgerlichen sorgt weniger das Bild, als vielmehr Cassis’ Rede für Unmut. Franz Grüter, Präsident der APK, sagt: «Es war ein riesiger Fehler und eine verpasste Chance, dass der Bundespräsident Herrn Lawrow keine Friedensmassnahmen vorgeschlagen hat, sondern in eine verurteilende Rolle geschlüpft ist.»

Die Rolle der Schweiz sei es, in einer solchen Lage die neutrale Vermittlerrolle einzunehmen. «Herr Cassis hätte Herr Lawrow auf das Schutzmachtmandat ansprechen und Lawrow zur Zustimmung bewegen sollen», so der SVP-Nationalrat weiter. Es schade der Schweiz, dass der Bundesrat eine derart pointierte Haltung einnehme. «Der Bundesrat spielt so Richter statt Vermittler», sagt Grüter.

Für Parteikollege Roland Rino Büchel hat das Foto ebenfalls eine nebensächliche Bedeutung. «Viel schlimmer war die Rede von Herrn Cassis vor der Generalversammlung der UNO. Er hat geradezu eine Todsünde begangen, als er dort Grossmacht ähnliche Gelüste aufblitzen liess», sagt Büchel. Dies schränke die Schweiz in ihrer Vermittlerrolle ein, was eigentlich immer die Stärke der Schweiz gewesen sei.

Das Lächeln als Problem

Für den früheren Schweizer Diplomaten Max Schweizer ist nicht das Bild «eine zwiespältige Sache»: «Es ist grundsätzlich Cassis Job als Aussenminister, sich mit Amtskollegen zu treffen, Vermittlung und die Guten Dienste anzubieten.» Schweizer sagt aber: «Da Herrn Cassis zu diesem Zeitpunkt bereits von der Mobilmachung gewusst haben muss, hätte er sicher besser nicht gelächelt.»

Ähnlich sieht dies Kommunikationsexperte Stefan Häseli. Ein Bild bringe immer eine Botschaft mit sich. Daraus interpretiere man Dinge. «Dass Herr Cassis gelacht hat, war ungeschickt.» Häseli erinnert daran, dass ein Lachen beispielsweise Armin Laschets Kanzlerwahl in Deutschland gekostet hat. «Für die Aussenwahrnehmung der Schweiz hat es keinen grossen Einfluss. Für Herrn Cassis hingegen könnte das Foto mehr negative Auswirkungen haben», so Häseli.

Zur Kritik, dass es falsch sei, dieses Foto am Tag der russischen Teilmobilmachung zu veröffentlichen, schreibt das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA): «Bundespräsident Cassis hat das Treffen mit dem russischen Aussenminister Lawrow genutzt, um Russland zum Verzicht auf die geplanten Referenden aufzufordern und seine Besorgnis über eine weitere Verschlimmerung der Situation in der Ukraine deutlich zu machen.»

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