Zuwanderung aus EU: Handwerker illegal in der Schweiz

Aktualisiert

Zuwanderung aus EUHandwerker illegal in der Schweiz

Die Zahl ausländischer Handwerker in der Schweiz, die nur scheinbar selbständig sind, steigt. Doch Mittel, dagegen etwas zu unternehmen, fehlen noch immer.

von
Lukas Mäder
Könnten in Zukunft vermehrt illegale Konkurrenz aus Osteuropa erhalten: Gipser, Maler, Schreiner und Plattenleger sind besonders von Scheinselbständigkeit betroffen.

Könnten in Zukunft vermehrt illegale Konkurrenz aus Osteuropa erhalten: Gipser, Maler, Schreiner und Plattenleger sind besonders von Scheinselbständigkeit betroffen.

Zunehmend kommen Handwerker aus der EU in die Schweiz, die sich als selbständig ausgeben, eigentlich aber von Firmen vermittelt werden. Das Problem dabei ist, dass im Unterschied zu Angestellten die selbständigen Handwerker nicht den arbeitsrechtlichen Bestimmungen wie Mindestlohn und Maximalarbeitszeit unterliegen. Konkret droht den hiesigen Handwerkern ausländische Konkurrenz, die für wenige Euro Stundenlohn ihre Arbeit verrichtet - und das Problem könnte sich noch verschärfen. Seit dem 1. Mai dürfen auch die Bürger der acht osteuropäischen EU-Länder in allen Branchen als Selbständige tätig sein.

Die Scheinselbständigkeit ist häufig anzutreffen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Bericht zu den flankierenden Massnahmen 2010 schreibt, den es am Dienstag veröffentlicht hat. Bei rund 20 Prozent der kontrollierten Selbständigerwerbenden sei ein solcher Betrug zu vermuten. Betroffen sind insbesondere Maler, Gipser, Schreiner und Plattenleger, wie auch Serge Gaillard, Leiter der Direktion Arbeit beim Seco, sagt: «Gesamtwirtschaftlich ist die Zahl der Scheinselbständigen gering. In gewissen Branchen des Baunebengewerbes hat sie jedoch zugenommen.» Genaue Zahlen fehlen.

Zunahme erwartet

Doch für die betroffenen Branchen insbesondere in den Grenzregionen wie der Nordwestschweiz oder im Tessin ist das ein schwacher Trost. «Wir nehmen an, dass die Scheinselbständigkeit nach dem 1. Mai stark zunehmen wird», sagt Alfons P. Kaufmann, Präsident des Schweizerischen Maler- und Gipserunternehmer-Verbands. Bereits jetzt seien viele Osteuropäer in der Landwirtschaft tätig, die teilweise über eine Handwerkerausbildung verfügten. Ob die Zahl der Scheinselbständigen tatsächlich steigt, lässt Gewerbeverbandspräsident Hans-Ulrich Bigler offen. «Aber der Kreis von potentiellen Scheinselbständigen wird grösser.»

Der FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin glaubt ebenfalls, dass sich das Problem nach dem 1. Mai verschärfen werde. Er kämpft schon seit längerem für griffigere Massnahmen. «Dass die Kontrolleure keine Möglichkeit haben, Scheinselbständige wegzuweisen, ist eine Gesetzeslücke.» Er hat deshalb in der Sondersession im April eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die unter anderem griffige Sanktionsmassnahmen fordert. Denn heute dauert ein Verfahren lange - während beispielsweise ein nur scheinbar selbständiger Schreiner nach wenigen Tagen seine Montagearbeiten vorgefertigter Teile beendet hat. Und im Ausland ist eine Busse teilweise nicht durchzusetzen, wie ein Fall in Deutschland gezeigt hat. Gysin hofft deshalb, dass sein Vorstoss bald behandelt wird. Unterzeichnet haben ihn Vertreter verschiedener Parteien und der Sozialpartner im Parlament, darunter Gewerkschaftsbund-Präsident und SP-Nationalrat Paul Rechsteiner sowie Gewerbeverband-Präsident und SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger.

Frage einer Gesetzesänderung

Zusätzlich zu Gysins Vorstoss laufen auch Abklärungen einer Arbeitsgruppe des Seco, in der auch die Kantone und Sozialpartner vertreten sind. Sie soll bis Ende Juni Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinarbeitslosigkeit präsentieren. Das Seco war letzten Herbst in die Kritik des Gewerbeverbands geraten und erliess auf den 1. Januar eine Weisung an die Behörden, wie die Kontrollen durchzuführen sind und aufgrund welcher Dokumente die Selbständigkeit zu prüfen ist. «Das Seco prüft nun zusammen mit den Sozialpartnern, wie die Weisung besser durchgesetzt werden kann», sagt Gaillard. Dazu gehört auch die Frage, ob für bessere Sanktionsmöglichkeiten eine Gesetzesänderung nötig ist.

Davon ist Gysin überzeugt: «Die heutigen gesetzlichen Grundlagen reichen nicht.» Er geht sogar noch einen Schritt weiter. Der Direktor der Wirtschaftskammer Baselland will eine Kaution für Selbständigerwerbende prüfen. Handwerker aus dem Ausland müssten dann einigen Tausend Franken deponieren, bevor sie ihre Arbeit in der Schweiz aufnehmen könnten. Stellen die Behörden eine Scheinselbständigkeit fest, könnten sie auf dieses Geld zugreifen, wenn die fehlbare Person nicht kooperiert. Damit hätte das Schweizer Gewerbe laut Gysin gleich lange Spiesse. «Ich mache nicht dem Tschechen, Slowaken oder Esten den Vorwurf, dass er hier zu billig arbeitet», sagt er. Denn er sei ein Befürworter der Personenfreizügigkeit. «Aber wir müssen verhindern, dass Vermittlerfirmen brutal daraus Profit schlagen.»

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