Aktualisiert 09.12.2007 17:30

Handy nur kurz am Ohr: Freispruch

Ein Lastwagenfahrer fuhr mit einem Mobiltelefon am Ohr auf der Autobahn und wurde dabei von der Polizei erwischt. Nun wurde der Lenker dank einer Gesetzeslücke und einer nicht alltäglichen Begründung freigesprochen.

Der kürzliche gefällte Entscheid des Zürcher Obergerichts dürfte vor allem die Polizei ärgern. So lag ein vermeintlich klarer Fall vor: Fest steht, dass ein heute 48-jähriger Lastwagen-Chauffeur Ende Oktober 2006 mit einem Sattelschlepper samt Anhänger bei Horgen über die Autobahn fuhr. Zu seinem Pech bemerkte eine Polizeipatrouille, wie er offenbar während der Fahrt mit einem Natel telefonierte. Er wurde angehalten und verzeigt.

Zuerst Schuldspruch in Horgen

Zunächst nahm das Strafverfahren seinen erwarteten Lauf. Der Schweizer Chauffeur wurde wegen Telefonierens ohne Freisprecheinrichtung vom Statthalteramt des Bezirks Horgen zu einer Geldbusse von 100 Franken verurteilt. Im letzten Mai bestätigte das Bezirksgericht Horgen den Schuldspruch wegen Verletzung von Verkehrsregeln und brummte dem Lenker neben der bestätigten Geldbusse die Gerichtsgebühr von rund 830 Franken sowie die Verfahrenskosten von 416 Franken auf. Die Verteidigung ging in die Berufung.

Mobiltelefon am Ohr

In seinem schriftlich begründeten Urteil wies nun auch das Obergericht die Unschuldsbeteuerungen des Angeschuldigten zurück. So hatte dieser behauptet, dass er entweder mit seiner Hand ein Härchen am Ohr gezupft habe oder ein Zigarettenpäckchen aus der Brusttasche an seinem Ohr vorbei gefischt habe. Laut Obergericht unglaubhaft. Aufgrund der belastenden Zeugenaussagen eines der beiden Polizeibeamten sahen es die Oberrichter als klar erwiesen an, dass der Angeschuldigte sein Mobiltelefon während der Fahrt am Ohr hatte.

Trotzdem ein Freispruch

Trotzdem kamen die Oberrichter zu einem Freispruch. Mit der zentralen Begründung, dass nur erwiesen sei, dass der Verdächtige bloss während eines kurzen Momentes sein Mobiltelefon am Ohr gehalten habe. Aufgrund der guten Strassenverhältnisse am Vormittag hatte der Chauffeur gemäss Obergericht nicht mit einem überraschenden Manöver zu rechnen. Weshalb der Einsatz beider Hände nicht erforderlich gewesen sei. Hinzu komme aber insbesondere, dass das Halten des Mobiltelefons an das linke Ohr nur sehr kurz gedauert habe. Weshalb der Verzeigte laut Urteil weder den Blick vom Verkehr abwenden noch seine Körperhaltung ändern musste. Deshalb sei eine Erschwerung der Fahrzeugbedienung zu verneinen. Was zum Freispruch führe.

Neue Rechtslücke

Dem Freigesprochen wurde für seine Umtriebe sowie für den Prozess eine Entschädigung von 800 Franken zugesprochen. Das Urteil des Obergerichts ist brisant und sorgt praktisch für eine neue Rechtslücke. So müssen Polizeibeamte künftig nachweisen können, dass die fahrenden Telefonsünder nicht nur mit dem Handy am Ohr hantiert hatten, sondern auch, dass sie diese Verrichtung länger ausgeübt haben.

Attila Szenogrady

Handy am Ohr, Hand am Steuer - geht das? Sind Sie mit dem Urteil einverstanden? Telefonieren Sie selber beim Fahren?

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