Kritik an Vorstoss: «Handys von Flüchtlingen zu scannen, ist heikel»
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Kritik an Vorstoss«Handys von Flüchtlingen zu scannen, ist heikel»

SVP-Nationalrat Gregor Rutz fordert, dass die Behörden die Handys von Flüchtlingen durchsuchen dürfen. Dies sei ein zu starker Eingriff in die Privatsphäre, sagen Gegner.

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miw
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Viele Asylsuchenden führen bei ihrer Einreise in die Schweiz zwar keine Papiere, jedoch ein Mobiltelefon, Tablet oder einen Laptop mit sich.

Viele Asylsuchenden führen bei ihrer Einreise in die Schweiz zwar keine Papiere, jedoch ein Mobiltelefon, Tablet oder einen Laptop mit sich.

Keystone/Gaetan Bally
Damit die Herkunft der Asylsuchenden überprüft werden kann, fordert SVP-Nationalrat Gregor Rutz nun eine Überprüfungsmöglichkeit von Mobiltelefonen. Für diese Durchsuchungserlaubnis hat er eine parlamentarische Initiative eingereicht.

Damit die Herkunft der Asylsuchenden überprüft werden kann, fordert SVP-Nationalrat Gregor Rutz nun eine Überprüfungsmöglichkeit von Mobiltelefonen. Für diese Durchsuchungserlaubnis hat er eine parlamentarische Initiative eingereicht.

Keystone/Anthony Anex
Auch CVP-Nationalrat Jakob Büchler fordert, dass das SEM künftig Handys einziehen und überprüfen darf: «Auf den mitgeführten Handys wären wichtige Indizien zur Herkunft gespeichert. Fotos oder Videos etwa könnten die eigene Fluchtgeschichte untermauern», sagt Büchler.

Auch CVP-Nationalrat Jakob Büchler fordert, dass das SEM künftig Handys einziehen und überprüfen darf: «Auf den mitgeführten Handys wären wichtige Indizien zur Herkunft gespeichert. Fotos oder Videos etwa könnten die eigene Fluchtgeschichte untermauern», sagt Büchler.

Keystone/Marcel Bieri

SVP-Nationalrat Gregor Rutz fordert «einen gesunden Menschenverstand»: Mittels einer parlamentarischen Initiative möchte der Zürcher Politiker durchsetzen, dass die Schweizer Behörden künftig auf Handys und Laptops von Flüchtlingen zugreifen dürfen. Dies zur Klärung der Identität der jeweiligen Asylsuchenden.

Im vergangenen Jahr musste bei 81 Prozent aller Gesuchsteller die genaue Herkunft nämlich vom Staat ermittelt werden: 20'000 Flüchtlinge trugen bei der Einreise keine amtlichen Dokumente auf sich. Vom Staatssekretariat für Migration (SEM) durchgeführte Sprachtests sollen Aufschlüsse über den Background des jeweiligen Flüchtlings geben.

«Zu aufwendig und unzuverlässig», findet Rutz dieses Vorgehen. Die Auswertung von Handydaten und Anruflisten würde das Ganze effizienter machen und Probleme könnten umgehend entschärft werden: «Es ist widersinnig, dass die Behörden bei der Feststellung der Identität im Dunkeln tappen, jedoch mitgeführte Geräte, die eine Vielzahl wichtiger Daten erhalten, im Verfahren nicht berücksichtigen dürfen.»

«Das Handy ist etwas sehr Intimes»

Während Rutz nun in Bundesbern für eine Durchsuchungserlaubnis kämpfen will, schafft die deutsche Regierung derzeit bereits eine rechtliche Grundlage dafür. Auch in Norwegen will man mit routinemässigen Handy- und Computerchecks Asylbewerber durchleuchten.

Gegen diese Handykontrollen von Asylbewerbern ohne Papiere wehrt sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe seit längerer Zeit: «Das ist heikel. Schliesslich befinden sich auf dem Handy persönliche Fotos, Videos oder Nachrichten», sagte Sprecher Michael Flückiger zu 20 Minuten. Asylsuchende hätten dasselbe Recht auf Wahrung der Privatsphäre wie Schweizer.

Dieser Meinung ist auch Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP): «Das Persönlichkeitsrecht und der Datenschutz dürfen auch auch bei einem Flüchtling nicht einfach vergessen gehen.» Ein Handy sei etwas sehr Intimes.

Aus Sicherheitsgedanken sei eine solche Forderung nachvollziehbar. «Ich stelle mir aber vor, dass eine solche Massnahme nur ergriffen werden darf, wenn die Person mit den Behörden nicht kooperieren will oder sonst unter einem Verdacht steht», sagt Seiler Graf. Eine routinemässige Überprüfung der Gadgets lehnt sie vehement ab.

Dass der Staat, um an Infos zu gelangen, in der Privatsphäre der papierlosen Flüchtlinge wühlen müsste, ist Nationalrat Rutz letztlich egal: «Wenn ich eine Wohnung mieten oder eine Kreditkarte haben will, muss ich auch Persönliches preisgeben.» Wer etwas wolle, müsse auch etwas geben – «das ist bei Flüchtlingen gleich zu handhaben».

Absichtliche Sans-Papiers?

Rutz gibt zu bedenken: «Mobiltelefone gehen – im Gegensatz zu Ausweispapieren – erstaunlicherweise seltener verloren.» Er glaubt, die fehlenden Papiere sollen etwa eine allfällige Abschiebung in die Heimat erschweren. Rutz: «Bei so einem Verhalten habe ich sowieso grosse Fragezeichen.»

Der Zürcher Nationalrat reicht so gleich eine weitere Initiative im Parlament ein, um die Asylpraxis zu verschärfen: Asylbewerber oder Flüchtlinge, die vorübergehend in ihr Heimatland zurückreisen, sollen ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren. Konkrete Beispiele oder Zahlen über solche temporäre Rückkehrer kann Rutz keine nennen.

Seiler Graf spricht von einer «völlig voreiligen Initiative». «Hier müsste er erst Fakten auf den Tisch legen, bevor solche Entscheide im Parlament gefällt werden können.»

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