Aktualisiert 13.01.2006 11:28

Hanf-Initiative eingereicht

Mit über 105.000 Unterschriften ist in Bern die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» eingereicht worden.

Die Initianten lancierten das Begehren im Juni 2004, nachdem der Nationalrat die Revision des Betäubungsmittelgesetzes versenkt hatte.

Die Initiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» verlangt, dass der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf straffrei sind. Zudem soll der Bund Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze erlassen. Durch geeignete Massnahmen soll der Bund ausserdem sicherstellen, dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für Hanf soll verboten sein.

Das Komitee «Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität» ist überzeugt, dass die Hanflegalisierung dem Cannabisschwarzmarkt wirksam die Grundlage entziehen wird. Bei einem geschätzten Schwarzmarktumsatz von rund einer Milliarde Fraken entgingen der Staatskasse heute mehrere Millionen Franken. Diese neuen Steuereinnahmen sollen künftig zu einem Grossteil Jugend- und Präventionsprojekten zufliessen. Neben der Co-Präsidentin, Nationalrätin Anne-Catherine Menetrey-Savary (Grüne/VD), gehören dem Initiativkomitee unter anderen auch die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, die Berner SP-Nationalrätin Ursula Wyss, der Aargauer Nationalrat Geri Müller von den Grünen sowie die Zürcher CVP-Nationalrätin Rosmarie Zapfl an.

(dapd)

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