Hanf-Politik: Staatsanwalt rügt Berner Gemeinderat
Aktualisiert

Hanf-Politik: Staatsanwalt rügt Berner Gemeinderat

Dass die Stadt Bern weniger scharf gegen Kiffer vorgehen will, hat ein Nachspiel: Der Oberstaatsanwalt rüffelt die Stadtregierung in einem Brief.

«Ich habe dem Berner Gemeinderat einen Warnbrief geschrieben», sagt Generalstaatsanwalt Markus Weber. «Denn solange Gesetze gelten, müssen sie eingehalten werden.» Den obersten Ankläger stört, dass der Gemeinderat Anfang April mitgeteilt hatte, in der Stadt Bern Kiffer nur noch punktuell zu verfolgen.

Damit kratzt die Berner Exekutive an der Gewaltentrennung. «Der Gemeinderat kann Drogenpolitik machen, indem er die Gassenarbeit verstärkt oder Fixerstübli einrichtet», sagt Weber. «Aber nicht, indem er die Polizei anweist, das Gesetz nicht mehr durchzusetzen.»

«Das machen wir auf gar keinen Fall», kontert Polizeidirektorin Barbara Hayoz. «Dem Gemeinderat ist klar, dass er die Gesetze einhalten muss.» Hayoz findet darum Webers Brief «absolut überflüssig».

Sie sei ausserdem erstaunt, dass Generalprokurator Weber sich im Brief auf Zeitungsberichte beziehe – ein direktes Gespräch mit Vertretern der beiden betroffenen Direktionen wäre sinnvoller gewesen.

«Der Gemeinderat hat das Schreiben zur Kenntnis genommen», sagt Sozialdirektorin Edith Olibet. Weiter würde nichts unternommen.

Andrea Abbühl

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