Österreich: Harsche Kritik an Österreichs Zaun-Plänen

Nachdem Ungarn seine Grenze geschlossen hat, kommen die Flüchtlinge über Kroatien und Slowenien nach Westeuropa. Angesichts des Flüchtlingsandrangs will Österreich seine Grenze zu Slowenien offenbar teils auch durch einen Zaun sichern.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte dem Sender «Ö1», es gehe aber nicht darum, die Grenze «dichtzumachen». Vielmehr solle ein «geordneter, kontrollierter Zutritt» geschaffen werden. «Ja natürlich geht es auch um einen Zaun», sagte sie weiter, nachdem sie zuvor nur von «baulichen Massnahmen» gesprochen hatte. Die Absperrung sei mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs Spielfeld geplant.

Verteidigungsminister Gerald Klug erklärte, er könne sich auch andere Hürden «wie Absperrgitter» vorstellen, «um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können». Einen konkreten Plan für den Zaun will die Innenministerin nun binnen zehn Tagen ausarbeiten lassen.

Die EU-Kommission weiss nach eigenen Angaben noch nichts über die Wiener Zaun-Pläne. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wolle aber noch am Mittwoch mit Österreichs Kanzler Werner Faymann sprechen, sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Über die sogenannte Balkanroute kommen derzeit weiter zehntausende Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland. Zuletzt war es vor allem an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien zu chaotischen Szenen gekommen. Bayern wiederum wirft Österreich vor, die aus Slowenien kommenden Flüchtlinge einfach nach Deutschland weiterzuleiten.

Der Andrang von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze hält unvermindert an. Am Dienstag kamen bis in die Abendstunden etwa 5500 Menschen im Raum Passau an, wie ein Sprecher der Bundespolizei sagte.

Am Montag hatten etwa 8000 Flüchtlinge in Bussen die Grenze zu Niederbayern erreicht. «Insgesamt ist die Ankunft am Dienstag etwas geordneter abgelaufen», sagte der Sprecher. Gerade am Abend sei es wichtig gewesen, die Ankommenden schnell aus der Kälte zu holen. Brennpunkte seien weiterhin die Gemeinden Wegscheid, Achleiten und Simbach am Inn.

Am Mittwochmorgen seien noch etwa 1700 Flüchtlinge in der Dreiländerhalle in Passau sowie 1000 Menschen in der Niederbayernhalle in Ruhstorf untergebracht gewesen. Die Menschen sollten am Morgen mit drei Sonderzügen von Passau aus in andere Gemeinden gebracht werden.

Die Reise von Flüchtlingen auf der Westbalkanroute ist an einem Punkt leichter geworden. Kroatien transportiert nun die Menschen, die hauptsächlich aus dem Nahen Osten und Afghanistan kommen, in Zügen direkt zum slowenischen Grenzbahnhof Dobova. Darauf hatten sich die Regierungen der beiden EU-Nachbarländer geeinigt.

Bislang mussten die Flüchtlinge zu Fuss über die «grüne» Grenze nahe dem slowenischen Dorf Rigonce gehen. Der kilometerlange Marsch wurde angesichts herbstlicher Wetterverhältnisse mit Regen und Kälte zu einer wachsenden Herausforderung für die Flüchtlinge. Slowenien bringt die Menschen nach ihrer Registrierung und Erstversorgung mit dem Zug weiter zur österreichischen Grenze bei Sentilj.

Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar sagte am Mittwoch, sein Land sei zum Bau eines Zauns an der Grenze zu Kroatien entschlossen, sollten die auf dem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel beschlossenen Massnahmen nicht greifen. «Wenn nötig, sind wir zur sofortigen Errichtung eines Zauns bereit» sagte er dem nationalen Sicherheitsrat. (ij/chk/dapd/afp)