Aktualisiert 25.08.2015 08:40

GrossbritannienHarte Strafen für illegale Einwanderer geplant

Wer sich illegal im Land aufhält, muss künftig mit Haftstrafen und Beschlagnahmung seines Lohnes rechnen. Die britische Regierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

von
kko
Ziel England: Migranten steigen im französischen Calais über einen Zaun, um versuchen, einen Zug nach Grossbritannien zu erwischen (29. Juli 2015).

Ziel England: Migranten steigen im französischen Calais über einen Zaun, um versuchen, einen Zug nach Grossbritannien zu erwischen (29. Juli 2015).

Mit harten Strafen will die britische Regierung illegale Einwanderer und deren Anstellung durch heimische Unternehmer bekämpfen. In einem Gesetzentwurf ist bis zu sechs Monate Gefängnis für Einwanderer vorgesehen, die illegal in England oder Wales arbeiten.

Einwanderungsminister James Brokenshire drohte in einer Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde, «wenn Sie hier illegal sind, werden wir Massnahmen ergreifen, um sie am Arbeiten, am Mieten einer Wohnung, Eröffnen eines Bankkontos oder Autofahren zu hindern».

Wer illegale Migranten beschäftigt, büsst

Auch die Löhne von illegalen Einwanderern sollen beschlagnahmt werden können. Pubs, Lieferdiensten und Inhabern einer Lizenz für den Verkauf von Alkohol drohen dem Gesetzesentwurf zufolge Geldstrafen, der Entzug ihrer Lizenz oder die Schliessung ihres Geschäfts, wenn sie illegale Einwanderer beschäftigen.

Wenn sie weiterhin gegen die Vorgaben verstossen, sollen sie auch strafrechtlich verfolgt werden. In diesen Fällen sollen Strafen von bis zu fünf Jahren Haft möglich sein.

Cameron unter Druck

Die konservative Regierung von Premierminister David Cameron bemüht sich angesichts des erhöhten Flüchtlingsandrangs in Europa, die Einwanderung zu beschränken. Sein Versprechen, in seiner ersten Amtszeit die Einwanderung zurückzufahren, hatte Cameron nicht eingehalten.

Die neue Einwanderungsstatistik, die am Donnerstag veröffentlicht wird, dürfte ihn weiter unter Druck setzen. (kko/sda)

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