Sparpaket: Harte Vorwürfe gegen die Luzerner Regierung

Aktualisiert

SparpaketHarte Vorwürfe gegen die Luzerner Regierung

Die Finanzkommission des Kantons Luzern zerpflückt das Sparpaket der Regierung. Sir wirft dieser gar vor, ihre Führungsverantwortung zu wenig wahrzunehmen.

Die Planungs- und Finanzkommission des Luzerner Kantonsrates kritisiert das vom Regierungsrat vorgeschlagene Sparpaket.

Die Planungs- und Finanzkommission des Luzerner Kantonsrates kritisiert das vom Regierungsrat vorgeschlagene Sparpaket.

Am Freitag hatte der Luzerner Regierungsrat dargelegt, wie er den Staatshaushalt mittelfristig im Gleichgewicht halten will. Von 2015 bis 2017 will er total 194 Mio. Franken weniger ausgeben als bislang geplant. Dazu sollen 67 Massnahmen umgesetzt werden. Für 17 Massnahmen müssten Gesetze geändert werden.

Die kantonsrätliche Planungs- und Finanzkommission (PFK) erachtet das Sparpaket «Leistungen und Strukturen II» der Regierung mehrheitlich als unausgewogen, wie sie am Montag mitteilte. Sie bemängelt die starke Belastung von Schwachen und Behinderten und wirft dem Regierungsrat gar vor, seine Führungsverantwortung bei diesem Projekt nicht konsequent genug wahrgenommen zu haben.

Spezialkommission unzufrieden

Alle Fraktionen in der Kommission übten Kritik an der Vorlage, schreibt die PFK. Einerseits vermisste man eine Auseinandersetzung mit den Strukturen, andererseits dominierten Ernüchterung und Unzufriedenheit darüber, dass die von der kantonsrätlichen Spezialkommission vorgeschlagenen Massnahmen kaum berücksichtigt worden seien.

Eine Minderheit der Kommission erkennt laut Mitteilung keinen Handlungsbedarf bei den Leistungen, sondern ortet das Problem der Kantonsfinanzen bei den nicht ausreichenden Einnahmen. Die Mehrheit der kantonsrätlichen Finanzkommission lehnt Massnahmen ab, die zu einer faktischen Steuererhöhung führen. Es seien auch Stimmen laut geworden, die eine grundsätzliche und damit weniger punktuelle Revision des Steuergesetzes wünschten.

Beratung am 4. November

Konkret lehnt die PFK die Gesetzesänderung für den Übertritt ins Kurzzeitgymnasium nach der 2. Sekundarklasse, die Einführung der Minimalsteuer bei juristischen Personen, die Neuregelung der Abzüge für Eigen- und Fremdbetreuung, die Begrenzung der Fahrkosten sowie die Reduktion der Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung ab. Der Luzerner Kantonsrat berät die Vorlage an der Sondersession vom 4. November 2014.

(SDA)

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