Reform: «Hartz IV» soll sterben
Aktualisiert

Reform«Hartz IV» soll sterben

Die deutsche Sozialhilfe «Hartz IV» bekommt womöglich einen neuen Namen. Die neue Berechnung der Regelsätze macht dies nötig.

Ursula von der Leyen will den Namenswechsel

Ursula von der Leyen will den Namenswechsel

Die deutsche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bei der Neuberechnung der Regelsätze auch einen neuen Begriff im Sozialgesetzbuch etablieren. Ein endgültiger Name steht aber noch nicht fest, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch erklärte. Einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» zufolge soll das «Basisgeld» die im Volksmund gebräuchliche und negativ besetzte Bezeichnung «Hartz IV» für die Grundsicherung für Erwachsene und Kinder ablösen. Einen Teil des Gesetzentwurfs will von der Leyen nach Angaben ihres Hauses am Montag vorstellen.

Die Ministerin arbeitet an einer weitreichenden Reform der Fürsorgeleistungen. Vor allem müssen die Hartz-IV-Regelsätze für die knapp 6,8 Millionen Langzeitarbeitslosen neu berechnet werden, da sie verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie als willkürlich und intransparent gerügt. Eine Sprecherin sagte, derzeit würden mehrere Varianten geprüft, wie die Regelsätze künftig festgesetzt werden könnten. Die neue Berechnungsmethode wird in dem neuen Entwurf enthalten sein, aber noch keine konkreten Zahlen.

Anhebung noch nicht beschlossen

Am 27. September - eine Woche später - wird nach Angaben aus Koalitionskreisen schliesslich feststehen, ob die Hartz-IV-Regelsätze angehoben werden müssen oder nicht. Bis dahin sollen die Daten der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vom Statistischen Bundesamt ausgewertet sein, die die Grundlage dafür liefern. Für Erwachsene und Kinder wird es ab Januar 2011 jeweils einen eigenständigen Basissatz geben. Der Regelsatz für einen Erwachsenen beträgt derzeit 359 Euro monatlich.

Bei der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe befragten die Statistiker mehr als 60.000 Haushalte. Der Regelsatz orientiert sich aber nicht an all diesen Haushalten, sondern am Ausgabeverhalten des unteren Fünftels auf der Einkommensskala. Wie die «Süddeutsche Zeitung» schreibt, ist noch unklar, ob das Arbeitsministerium für die Neufestsetzung des «Basisgelds» wieder diese Gruppe der Geringverdiener heranzieht. Zu den derzeitigen Modellrechnungen gehöre unter anderem auch, dass als Referenzgruppe die unteren 15 und nicht die unteren 20 Prozent der Einkommensskala herangezogen werden.

Aus der Opposition gab es Kritik. «Offensichtlich soll die Berechnung nach politischem Gutdünken der Bundesregierung manipuliert werden», sagte die Vorsitzende des Sozialausschusses, Katja Kipping (Linke) der «Süddeutschen Zeitung».

Der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland, Martin Behrsing, warf von der Leyen eine Verwirrungstaktik vor. «Wir benötigen keinen Versuch der blossen Imageaufbesserung des Begriffs Hartz IV, sondern die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts», sagte er. (dapd)

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