Dollarkauf-Affäre: Hat Blocher das Bankgeheimnis verletzt?

Aktualisiert

Dollarkauf-AffäreHat Blocher das Bankgeheimnis verletzt?

Nach den Anschuldigungen gegen den SNB-Chef Philipp Hildebrand kommen Fragen auf zur Rolle Christoph Blochers. Laut Experten droht ihm gar eine Freiheitsstrafe - wegen Zuwiderhandlung gegen das Bankengesetz.

von
Janko Skorup
Im Clinch und nicht etwa zum ersten Mal: Christoph Blocher und Philipp Hildebrand.

Im Clinch und nicht etwa zum ersten Mal: Christoph Blocher und Philipp Hildebrand.

Die Vorwürfe gegen den Präsidenten der Nationalbank (SNB), Philipp Hildebrand, waren happig: Dieser sei im Sommer 2011 in Insider-Geschäfte verwickelt gewesen. Wie die Sonntagspresse berichtete, soll es offenbar Christoph Blocher ge­wesen sein, der Mitte Dezember gestohlene Bankauszüge von Hildebrands Frau an die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey übergab. Calmy-Rey ordnete eine Untersuchung zur Prüfung der Umstände an. Die vom Bankrat beauftragten externen Prüfer konnten aber keine Unregelmässigkeiten feststellen – Hildebrand wurde entlastet.

Nun gerät Blocher wegen der Bankdaten selber unter Beschuss. «Die Staatsanwaltschaft wird im Fall eines Offizialdelikts Abklärungen treffen», meint etwa Hans Geiger, emeritierter Wirtschaftsprofessor der Universität Zürich. Der Strafrechtsexperte David Gibor geht noch weiter: «Sollten sich die Daten wirklich als vertraulich erweisen, müsste eine strafbare Widerhandlung Blochers gegen das Bankengesetz geprüft werden – darauf stehen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.» Blocher könnte aber auch durch Androhung von Beugehaft zur Bekanntgabe des Datendiebes gezwungen werden – allerdings nur, wenn er selbst nicht beschuldigt würde. Blocher selber spielte gestern Katz und Maus mit den Medien. Zu SF sagte er: «Es gibt eine Zeit zum Schweigen und eine Zeit zum Reden. Nun ist es Zeit zum Schweigen.» Gegenüber anderen Journalisten beteuerte Blocher, er habe nie gestohlene Daten entgegengenommen.

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Der Fall Hildebrand

Der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, ist am 15. Dezember über Gerüchte informiert worden, denen zufolge er in unzulässiger Weise persönliche Vermögensvorteile erlangt haben soll. Konkret soll seine Ehefrau kurz vor der Einführung des Euro-Mindestkurses Transaktionen getätigt und damit bis zu 50 000 Franken Gewinn gemacht haben. Hildebrand informierte den ­Bankrat und legte danach seine ­finanziellen Verhältnisse und die seiner Familie offen. Die vertiefte Prüfung wurde durch die Revisionsstelle der Nationalbank ­(PricewaterhouseCoopers) und den Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle durchgeführt. Sie kamen zum Schluss, dass sich ­Hildebrand offenbar nichts zuschulden kommen lassen hat.

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