Zwei Subkommissionen untersuchen – Hat Bundesrat Berset privat auf staatliche Mittel zurückgegriffen?
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Zwei Subkommissionen untersuchenHat Bundesrat Berset privat auf staatliche Mittel zurückgegriffen?

Einige Nationalräte möchten klären, ob Gesundheitsminister Alain Berset in einem Erpressungsfall auf staatliche Mittel zurückgegriffen hat.

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Hat zurzeit nicht viel zu lachen: Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset. 

Hat zurzeit nicht viel zu lachen: Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset.

20min/Simon Glauser
Es geht um den Erpressungsfall einer Frau, mit der der Bundesrat eine Affäre hatte. 

Es geht um den Erpressungsfall einer Frau, mit der der Bundesrat eine Affäre hatte.

20min/Simon Glauser
Berset soll auf staatliche Mittel zurückgegriffen haben, um den Fall aus der Welt zu schaffen.

Berset soll auf staatliche Mittel zurückgegriffen haben, um den Fall aus der Welt zu schaffen.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Bundesrat Berset wird beschuldigt, durch seinen Anwalt unwahre Angaben gemacht zu haben.

  • Nun hatte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats beschlossen, sich die Vorfälle genauer anzuschauen.

  • Eine Subkommission soll den Einsatz der Sondereinheit Tigris und das Verhalten der Bundesanwaltschaft überprüfen.

Mitte September berichtete die «Weltwoche» zum wiederholten Mal, dass Bundesrat Alain Berset eine Affäre mit einer Frau hatte, die ihn dann 2019 auch zu erpressen versuchte. Auch 20 Minuten berichtete über den Fall. Dem Gesundheitsminister wird vorgeworfen, er habe auf staatliche Mittel zurückgegriffen, um die Geschichte aus der Welt zu schaffen.

Weiter wird das Mitglied der Exekutive beschuldigt, durch seinen Anwalt unwahre Angaben gemacht zu haben im Strafverfahren. Demnach soll Berset seinen Generalsekretär eingesetzt haben, um sich des Erpressungsfalls anzunehmen.

Doch bei diesen Anschuldigungen alleine blieb es nicht. Wie die «NZZ am Sonntag» später auch noch herausfand, soll Berset nach einem Wochenende in Süddeutschland seine Bundesratslimousine benutzt haben, um zurück nach Bern zu gelangen. Und der «Blick» berichtet nun, dass weitere Enthüllungen folgen könnten.

Tigris-Einheit zurecht eingesetzt?

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hatte beschlossen, sich den Vorfall genauer anzuschauen. Morgen Montag soll die Öffentlichkeit darüber informiert werden. In den politischen Lagern ist man sich von links bis rechts einig, dass die Sache aufgeklärt werden muss. Zu diesem Zweck wurden zwei Subkommissionen gegründet. Zwei Bereiche hat die GPK genauer unter die Lupe genommen. Die erste Subkommission hat sich der Frage angenommen, ob staatliche Mittel von Seiten Berset eingesetzt wurden, um private Probleme aus dem Weg zu schaffen.

Die zweite Subkommission soll den Einsatz der Sondereinheit Tigris und das Verhalten der Bundesanwaltschaft überprüfen. Die Tigris-Truppe kam 2019 zum Einsatz, um die Frau, die Berset erpresst hat, vor ihrem Haus abzufangen und zur Bundesanwaltschaft zu bringen, um sie zu verhören. Die Subkommission untersucht vor allem, ob alle Vorschriften im Bezug auf das Verfahren eingehalten wurden.

Ein Bericht der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft kam bereits zum Schluss, dass die Strafermittler und Strafermittlerinnen korrekt gehandelt haben und dass sich Berset nicht privilegieren liess.

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(fos)

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