18.01.2017 04:44

Erleichterte Einbürgerung

Hat eine Burkaträgerin Chancen auf roten Pass?

Die SVP warnt im Abstimmungskampf vor der Einbürgerung von verschleierten Frauen oder Handschlagverweigerern im Schnellverfahren. Zu Recht?

von
daw
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Für die Gegner ist klar: Mit der erleichterten Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation könnten auch schlecht integrierte Ausländer Schweizer werden.

Für die Gegner ist klar: Mit der erleichterten Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation könnten auch schlecht integrierte Ausländer Schweizer werden.

Stevan Bukvic / Tilllate.com
Laut Barbara Steinemann (SVP) sind die Beamten in Bundesbern zu weit weg. Eine eingehende Prüfung gebe es nur, wenn im Verfahren Zweifel auftauchen.

Laut Barbara Steinemann (SVP) sind die Beamten in Bundesbern zu weit weg. Eine eingehende Prüfung gebe es nur, wenn im Verfahren Zweifel auftauchen.

Keystone/Gaetan Bally
Befürworter Angelo Barrile (SP) verspricht: «Eine Burkaträgerin würde niemals eingebürgert.»

Befürworter Angelo Barrile (SP) verspricht: «Eine Burkaträgerin würde niemals eingebürgert.»

Keystone/Anthony Anex

Die Gegner der erleichterten Einbürgerung von jungen Ausländern der dritten Generation sorgen sich, dass auch schlecht integrierte Personen im Schnellverfahren zur Schweizer Staatsbürgerschaft kommen könnten – davon zeugen die Burka-Plakate, mit denen das Gegenkomitee den Abstimmungskampf anheizt.

Laut SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann ist die Sorge begründet: Weil im Gegensatz zum ordentlichen Verfahren nicht Gemeinden und Kantone entscheiden, sondern der Bund, verkomme die Einbürgerung zu einem «reinen Verwaltungsakt».

«Händedruck-Verweigerer wäre in Bern durchgegangen»

Steinemann sagt: Grundsätzlich gälte bei Terzos dann die Integrationsvermutung. Vertiefte Abklärungen würden nur vorgenommen, wenn im Laufe des Verfahrens Hinweise auf eine mangelhafte Integration auftauchen würden.»

Problematisch sei, dass das Vorsprechen auf der Gemeinde entfalle. So habe in ihrem Wohnort Regensdorf ZH ein junger Gesuchsteller vor rund einem Jahr beiden Mitarbeiterinnen der Gemeinde den Händedruck verweigert. «Er hatte keine Betreibungen, bezog keine Sozialhilfe. Die Gemeinde hat das Gesuch abgelehnt. Er wäre in Bern aber problemlos durchgegangen.» Solche Leute wolle man aber nicht einbürgern.

Die Integrationsvermutung hatten auch einige Kantone in der Vernehmlassung zum Gesetz kritisiert. Der Kanton Nidwalden forderte darum «zwingend ein institutionalisiertes Controlling mit Stichproben», um die Integration zu überprüfen.

Integration als Bedingung

Laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) ändert sich mit der Vorlage allerdings nur das Verfahren. Die Integrationsbedingungen blieben gleich streng: «Personen, die nicht integriert oder mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen nicht vertraut sind, werden nicht eingebürgert», sagt SEM-Sprecher Martin Reichlin.

Zudem müsse die Person die schweizerische Rechtsordnung achten und dürfe die innere oder äussere Sicherheit nicht gefährden. Trage nun eine Frau Vollverschleierung, könne dies ein starkes Indiz dafür sein, dass die Integration für eine Einbürgerung nicht ausreichend ist. Es werde aber stets der Einzelfall beurteilt.

Kanton erstellt Bericht

Möglich ist, dass die Kantone zu den Gesuchstellern einen Bericht erstellen, wie das bei der erleichterten Einbürgerung ausländischer Ehepartner von Schweizern vorgesehen ist. Laut der Bürgerrechtsverordnung, die nächstes Jahr in Kraft tritt, muss der Bericht Auskunft über alle Einbürgerungsbedingungen geben. Unter anderem müssen Dritte bezeugen, dass der Gesuchsteller Kontakte zu Schweizern pflegt.

Laut dem SEM kommen die Informationen etwa von Schulbehörden oder der Jugendanwaltschaft. Auch könne der Kanton die Wohngemeinde des Gesuchstellers einbeziehen. Selbst Hausbesuche oder das Checken von Social-Media-Profilen seien nicht ausgeschlossen.

«Beamte in Bern sind zu weit weg»

Für Befürworter Angelo Barrile (SP) betreibt die SVP deshalb Angstmacherei: «Eine Burkaträgerin würde niemals eingebürgert – abgesehen davon, dass es in der dritten Generation wohl keine einzige gibt.» Dass Leute, die hier zur Schule gegangen sind und deren Grosseltern schon in der Schweiz gelebt haben, keinen Sprachtest mehr ablegen müssen, sei logisch. «Ansonsten hätte unsere Schule einen schlechten Job gemacht.»

SVP-Frau Steinemann beruhigt das nicht. «Die Beamten in Bern sind schlicht zu weit weg.» Auch sei völlig unklar, wen die kantonale Behörde für den Bericht kontaktieren müsste. «Der Willkür würde Tür und Tor geöffnet.»

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