Werde ich für mein Verkehrsvergehen im Ausland auch in der Schweiz gebüsst?

Zieht ein Verkehrsvergehen im Ausland auch daheim in der Schweiz Folgen mit sich? Der AGVS-Rechtsdienst weiss Bescheid. 

Zieht ein Verkehrsvergehen im Ausland auch daheim in der Schweiz Folgen mit sich? Der AGVS-Rechtsdienst weiss Bescheid. 

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autoMuss ich ausländische Busse zahlen? Experten geben Auskunft

20 km/h zu viel auf dem Tacho ausserorts kosten in Deutschland «nur» etwa 85 Franken – doch hat das Vergehen auch zuhause in der Schweiz ein Nachspiel? Der AGVS-Rechtsdienst klärt auf.

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AGVS-Rechtsdienst

Frage von Ralph ans AGVS-Expertenteam:

Hier und da hört man, dass Bussen im Ausland auch Folgen in der Schweiz haben können. So könne eine Verkehrsregelverletzung, die bei uns schon als Raserdelikt gewertet wird, in Deutschland oder einem anderen Nachbarland beispielsweise zur Zweitverurteilung samt Ausweisentzug hierzulande führen. Sind das Stammtisch-Storys – oder ist das so?

Antwort: 

Lieber Ralph,

Das hat tatsächlich teilweise seine Richtigkeit. Der Führerausweisentzug nach einer Zuwiderhandlung im Ausland ist in Art. 16cbis des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) geregelt. Er setzt voraus, dass einerseits der Tatortstaat dem betroffenen Fahrzeuglenker die Fahrberechtigung für sein Staatsgebiet aberkannt hat. Dieser Entscheid muss bereits rechtskräftig sein. Andererseits muss es sich bei der Tat, wäre sie in der Schweiz begangen worden, um eine mittelschwere oder schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b bzw. Art. 16c SVG handeln. Sind diese Voraussetzungen beide erfüllt, darf der Ausweis auch in der Schweiz entzogen werden.

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Das Bundesgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass damit nicht gegen das Verbot der doppelten Strafverfolgung verstossen wird und dass die beabsichtigte Warnungswirkung sich nur in vollem Umfang entfalten kann, wenn dem Täter in seinem Wohnsitzstaat eine parallele Massnahme auferlegt wird (BGE 123 II 97).

In Abs. 2 Art. 16cbis SVG ist für sogenannte Ersttäter, also wenn noch nie eine Administrativmassnahme auferlegt worden ist, eine Spezialregelung vorgesehen: Bei ihnen darf die Entzugsdauer die im Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht überschreiten. Auf diese Weise soll eine gewisse Rechtssicherheit gewährt werden. Auch für Wiederholungstäter darf die doppelte Sanktionierung im Ergebnis nicht unverhältnismässig sein. Somit sind für die Festlegung der Entzugsdauer die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen – zum Beispiel im Verhältnis dazu, ob sie beruflich im Tatortstaat auf das Fahrzeug angewiesen ist. Dennoch sind Wiederholungstäter auch in Bezug auf den Ausweisentzug nach einer Widerhandlung im Ausland dem sogenannten Kaskadensystem des SVG unterworfen: Für jeden Wiederholungsfall werden stufenweise verschärfte Mindestmassnahmen vorgesehen.

Die Vollstreckung von Ordnungsbussen aus dem Ausland in der Schweiz ist möglich, wenn dies in einem Staatsvertrag festgelegt ist.

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Angenommen, du erhältst im Ausland lediglich eine Busse, dann solltest du dazu Folgendes wissen: Die Vollstreckung von Ordnungsbussen aus dem Ausland in der Schweiz ist möglich, wenn dies in einem Staatsvertrag festgelegt ist. Solche Abkommen bestehen mittlerweile mit fast allen Nachbarländern. Zwischen der Schweiz und Italien zwar nicht, dennoch versuchen einige italienische Gemeinden Bussen über private Inkassounternehmen durchzusetzen, welche mit Vertretern in der Schweiz zusammenarbeiten. Letztere verfügen aber in aller Regel nicht über die notwendige Bewilligung, ohne die ein solches Vorgehen meist unzulässig ist (vgl. Art. 271 Ziff. 1 Strafgesetzbuch).

Es empfiehlt sich also auf jeden Fall, auch ausländische Bussen zu bezahlen.

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In Bezug auf sein eigenes Territorium kann natürlich jeder Staat – unabhängig von Abkommen – Massnahmen ergreifen, wie Ausschreibung in einem Fahndungssystem, Einreiseverweigerung oder hohe Mahngebühren. Es empfiehlt sich also auf jeden Fall, auch ausländische Bussen zu bezahlen. Andernfalls droht spätestens bei den nächsten Ferien im betreffenden Land allenfalls eine böse Überraschung.

Gute Fahrt!

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