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Umstrittener SteuersatzHat Mitt Romney seine Steuern manipuliert?

Mit der Veröffentlichung seiner Steuererklärung 2011 hat sich Mitt Romney neuen Ärger beschert. Denn zahlreiche kritische Fragen bleiben unbeantwortet.

von
Peter Blunschi
New York
Ausschnitt aus der Steuererklärung von Mitt und Ann Romney.

Ausschnitt aus der Steuererklärung von Mitt und Ann Romney.

Am Freitagnachmittag hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney sein Versprechen erfüllt und die Steuererklärung für das Jahr 2011 veröffentlicht. Der Zeitpunkt unmittelbar vor Beginn des Wochenendes sorgte für Stirnrunzeln, denn er gilt als «Nachrichtenloch». Romneys Wahlkampfteam betonte, die Unterlagen seien gleichentags bei der Steuerbehörde eingereicht und darauf publik gemacht worden. Kommentatoren vermuten, er habe die Steuerdaten nicht zu nahe am Wahltag veröffentlichen wollen.

Ausserdem schien der Zeitpunkt günstig, denn am Ende der wohl schlimmsten Woche seines Wahlkampfs hätte der Schaden kaum noch grösser werden können. Falls dies das Kalkül war, dann ist es ziemlich schief gelaufen. Für Kritik sorgten bereits die Zahlen an sich: Mitt Romney und seine Frau Ann verdienten laut den Unterlagen im vergangenen Jahr 13,7 Millionen Dollar und zahlten 1,9 Millionen Steuern, was einer Rate von 14,1 Prozent entspricht. Dieser Steuersatz liegt unter dem von Millionen Durchschnittsverdienern.

Schlupflöcher und Vergünstigungen

Der Grund: In den USA werden Löhne höher besteuert als Kapitalerträge, die das Gros der Romney-Einnahmen ausmachen. Präsident Barack Obama verdiente 2011 790 000 Dollar und zahlte darauf 20,5 Prozent Steuern. Obamas stellvertretende Wahlkampfleiterin Stephanie Cutter sagte, die Veröffentlichung zeige, was man bereits gewusst habe: «Leute wie Mitt Romney zahlen wegen vieler komplexer Schlupflöcher und Vergünstigungen, die nur denen ganz oben zugänglich sind, niedrigere Steuern als viele Mittelstandsfamilien.»

Auch ein genauer Blick in die Unterlagen bringt Kritisches ans Licht: Mitt und Ann Romney gaben unter anderem Einnahmen in Höhe von 3,5 Millionen Dollar aus «Quellen ausserhalb der Vereinigten Staaten» an, darunter die Schweiz (Aktien der Credit Suisse), Deutschland, Irland und die Cayman-Inseln. Er besass laut «New York Times» bis letzten August aber auch Aktien zweier staatsnaher Firmen in China. Im Wahlkampf wirft Mitt Romney Präsident Obama vor, nicht genug gegen unfaire Handelspraktiken der Volksrepublik unternehmen.

Nie weniger als 13 Prozent

Weiter kritisieren Demokraten, der republikanische Kandidat habe aus politischen Gründen nicht alle Spenden von den Steuern abgezogen. Sie werfen ihm vor, dass er von vier Millionen Dollar, die er für wohltätige Zwecke gespendet hat, nur 2,25 Millionen als Abzüge geltend machte. Hätte er die gesamte Summe abgesetzt, wäre sein Steuersatz gemäss Experten auf rund zehn Prozent gefallen. Mitt Romney hat jedoch im August vor Reportern erklärt, er habe in den vergangenen 20 Jahren niemals weniger als 13 Prozent Steuern gezahlt.

Der Juraprofessor Victor Fleischer von der Universität von Colorado wies darauf hin, dass Romney «in einer ziemlich guten Lage» sei, wenn er sogar mehr Steuern zahlen könne als nötig, um auf einen Satz von mindestens 13 Prozent zu kommen. Hat der ehemalige Gouverneur von Massachusetts also seine Steuerklärung bewusst «frisiert», um nicht unter diesen Satz zu fallen? Pikant: Während seiner Israel-Reise im Juli hatte Romney in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC erklärt, er habe nie mehr Steuer bezahlt als nötig. «Hätte ich es doch getan, dann wäre ich nicht dafür qualifiziert, Präsident zu werden.»

Wie viel hat er wirklich verdient?

Dieser Satz wird ihm nun um die Ohren gehauen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, die Unterlagen zeigten, dass Romney «eine von nur zwei Steuererklärungen, die er dem amerikanischen Volk zu zeigen bereit ist, manipuliert hat». Die Frage sei daher, was Romney in seinen Steuern sonst manipuliert habe. Reid hatte Romney Anfang August mit Berufung auf eine nicht genannte Quelle vorgeworfen, er habe zehn Jahre lang überhaupt keine Steuern bezahlt. Auch wenn es sich um Wahlkampfgetöse handelt: Vorteilhaft sieht der 65-Jährige einmal mehr nicht aus. Er weigert sich nach wie vor, seine Unterlagen vor 2010 zu publizieren.

Romney hat zwar eine Zusammenfassung seiner Steuern der vergangenen zwei Jahrzehnte vorgelegt. Der Aufstellung von PricewaterhouseCoopers zufolge lag sein Steuersatz zwischen 1990 und 2009 nie unter 13,66 Prozent. Doch konkrete Beträge werden nicht genannt. Das stösst auf Misstrauen, denn die 13,66 Prozent beziehen sich auf das «bereinigte Bruttoeinkommen». Das vollständige Einkommen könne deutlich höher sein, erklärte Roberton Williams vom überparteilichen Tax Policy Center gegenüber CNN: «Nur wenn man dieses kennt, weiss man, wie viele Steuern Romney wirklich bezahlt hat.»

Wichtige Fragen liegen weiter zurück

Analysten kritisieren, dass nicht ersichtlich ist, was Romney mit Investitionen im Ausland verdient, die er vor allem als Chef der Investmentfirma Bain Capital bis 2001 tätigte. «Es ging nie wirklich um seinen Steuerbescheid von 2011, das ist tatsächlich eher eine Ablenkung von den wichtigen Fragen», sagte Rechtsprofessor Edward Kleinbard von der Universität von Südkalifornien, ein ehemaliges Mitglied des Steuerausschusses des US-Kongresses. «Alle wichtigen Fragen der Steuerpflicht von Romney liegen weiter zurück». Es ist wenig wahrscheinlich, dass der Kandidat bereit ist, sie bis zur Wahl zu beantworten.

(Mit Material von dapd)

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