Aktualisiert 07.12.2010 19:37

Herisau

Hat Polizeichef zu viel geplaudert?

Wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses hat sich er frühere Ausserrhoder Polizeikommandant Hansjörg Ritter (64) am Dienstag vor Kantonsgericht verantworten müssen. Die Anklage fordert eine bedingte Geldstrafe von 15 000 und eine Busse von 2500 Franken.

Als Polizeikommandant hatte er 2007 die Gemeindebehörden von Teufen über psychische Probleme einer Angestellten informiert. Dazu liess Ritter sich vom Amtsgeheimnis entbinden. Der Frau wurde gekündigt. Ihre Klage wegen missbräuchlicher Kündigung wurde abgewiesen.

Der ausserordentliche Untersuchungsrichter kam zum Schluss, es liege Amtsgeheimnisverletzung vor. Obwohl nur eine Befreiung vom Amtsgeheimnis für Dezember 2006 vorlag, informierte Ritter über Dinge, die bis zwölf Jahre zurücklagen. Für weitere Informationen liess Ritter sich nachträglich vom Amtsgeheimnis entbinden.

Freispruch beantragt

Die Anklage forderte eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 250 Franken; ausserdem sollen ihm Verfahrenskosten von 3185 Franken auferlegt werden. Der Anwalt der betroffenen Frau beantragte einen Schuldspruch und eine Genugtuung von 20 000 Franken.

Ritters Verteidiger plädierte auf «Freispruch auf er ganzen Linie». Er berief sich auf den Grundsatz: «in dubio pro reo», im Zweifel für den Angeklagten.

Es gehe um eine «massive Grenzüberschreitung durch eine Amtsperson mit grosser Autorität gegenüber einer verletzlichen Person,» sagte der Anwalt der Klägerin. Die Frau habe einen guten Job gemacht; sie habe hervorragende Arbeitszeugnisse. Psychische Probleme hätten sich nur in der Freizeit manifestiert.

Bestritten

Die Befreiung vom Amtsgeheimnis sei auf polizeiliche Amtshandlungen beschränkt gewesen. Darüber habe sich Ritter hinweggesetzt. Dieser bestritt in der Befragung, einzelne Informationen geliefert zu haben. Dem stünden drei Zeugenaussagen gut beleumundeter Leute gegenüber, sagte der Anwalt der Klägerin.

Ritter habe gemeint, er handle im öffentlichen Interesse. Aber er sei sorglos mit Informationen umgegangen und habe dramatisiert. Das sei persönlichkeitsverletzend, stellte der Anwalt fest.

Sensibel

Ritters Verteidiger entgegnete, die Frau habe der Polizei sehr glaubwürdig sexuelle Verfehlungen gemeldet, die sie frei erfunden habe: Vergewaltigungen und Delikte gegenüber Kindern.

Als Amtsvormundin habe die Frau eine sensible Position inne gehabt. Ritter habe Schlimmeres verhindern wollen. Die Informationen seien von den Teufner Behörden ungenau protokolliert und nachträglich verändert worden, kritisierte er.

Sollte die Polizei - wie von Ritters Anwalt behauptet - ein generelles Informationsrecht und eine gesetzliche Informationspflicht haben, «dann fürchte ich mich vor einem solchen Staat,» konterte der Anwalt der Klägerin in der Replik.

Reue

Dem heutigen Gemeindepräsidenten von Teufen bewusste Urkundenfälschung zu unterstellen, sei «ungeheuerlich, unverfroren und ein starkes Stück». Der Anwalt Ritters fühlte sich «falsch verstanden», wie er in seiner Duplik betonte. Er bezichtige niemanden der Lüge.

Ritter sagte im Schlusswort, er habe nicht leichtfertig oder vorsätzlich gehandelt: «Ich bereue es und es tut mir leid, wenn es er Frau schlecht geht.» Das Urteil im «Fall Ritter» steht aus. (sda)

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