Kurden-Referendum : Hat sich Präsident Barsani verschätzt?
Publiziert

Kurden-Referendum Hat sich Präsident Barsani verschätzt?

Bagdad schliesst den Luftraum, Ankara will kein Öl mehr kaufen – diese aggressiven Reaktionen weisen auf die Abhängigkeit der Kurden hin.

von
Ann Guenter
«Es ist passiert. Wir werden die Folgen abwarten müssen.»

«Es ist passiert. Wir werden die Folgen abwarten müssen.»

Chris Mcgrath

Auf die Unabhängigkeits-Abstimmung der irakischen Kurden folgt nicht automatisch die Unabhängigkeit. Dafür sei auch nicht die Zeit, so Günter Seufert, Türkeiexperte der Stiftung für Wissenschaft und Politik: «Die Kurden haben keine einheitliche Armee, sie müssen, um aus ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit zu kommen, erst einmal verschiedenste Wirtschaftssektoren stärken – ebenso wie den inneren Zusammenhalt.»

Und so sucht Kurdenpräsident Masud Barsani nach dem abgenommenen Referendum den Dialog mit Bagdad, denn obwohl die Kurden sich nie damit abgefunden haben, Teil des Irak zu sein, ihr Wunsch nach staatlicher Eigenständigkeit immer da war, und obwohl sie seit 1991 in einer De-facto-Autonomie leben – die Autonome Region Kurdistan ist abhängig vom Wohlwollen Bagdads. Das zeigt sich allein schon am Umstand, dass die irakische Zentralregierung als Vergeltungsmassnahme für das abgehaltene Referendum jetzt den Luftraum über der Kurdenregion sperren liess.

«Das war die richtige Politik»

Doch nicht nur Bagdad reagiert aggressiv. Die Türkei etwa will die Ausfuhr von Öl aus Kurdistan stoppen, sie will das Öl nur noch über Bagdad exportieren. «Die grosse Frage ist, wie lange die Türkei an dieser konfrontativen Politik festhält», sagt hierzu Seufert. Er gibt gleichzeitig zu bedenken: «Auch der Türkei gingen hohe Gewinne verloren, denn der Irak und die benachbarte Kurdenregion gehören neben Deutschland zu ihren stärksten Handelspartnern.»

Das weitere Verhalten der Türkei ist ein Schlüssel zum Erfolg oder Misserfolg des Referendums. Das sieht auch Nahostexperte Guido Steinberg so: «Die Kurden-Regierung hat in den letzten Jahren enge Kontakte nach Ankara gesucht. Das war die richtige Politik, aber sie hat die Türkei nicht davon überzeugt, dass Erbil unabhängig werden sollte. Eine türkische Duldung der kurdischen Politik ist aber die Minimalvoraussetzung für eine tatsächliche Unabhängigkeit.»

«Es ist passiert»

Angesicht des starken Widerstands gegen und der aggressiven Reaktionen auf das Referendum bleibt zu fragen: Hat Barsani sich verschätzt? War das Referendum möglicherweise ein folgenschwerer Fehler für die Kurdenregion? Guido Steinberg von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik sagt: «Ich habe grosse Sympathien für den Schritt der Kurden – halte ihn aber für sehr unvorsichtig und damit für falsch. Nur auf die Unterstützung der USA zu bauen, ist sehr riskant. Alle Nachbarn sehen den Schritt zumindest kritisch und reagieren mehr oder weniger aggressiv.»

Gelingt es Bagdad, die Kurden mit Massnahmen wie der Sperrung des Luftraums oder dem Übergehen der kurdischen Ölexporte weiter zu isolieren, wird Barsani gezwungen sein, auf weitere Schritte hin zur Unabhängigkeit zu verzichten. «Gelingt es Barsani aber, zumindest die Türkei-Verbindungen aufrechtzuerhalten, dann kann es weitere Schritte Richtung Unabhängigkeit geben.»

Sein Kollege Günter Seufert sieht die Frage nach einem Fehler des Referendums pragmatischer: «Es ist passiert. Wir werden die Folgen abwarten müssen.»

Deine Meinung