Zukunft der Sicherheitspolitik: Hat Ueli Maurer die Frauen vergessen?

Aktualisiert

Zukunft der SicherheitspolitikHat Ueli Maurer die Frauen vergessen?

Die Frauen dürfen nicht mitreden, wenn es um die Sicherheit in der Schweiz geht. Jetzt lehnen sich Frauenorganisationen dagegen auf. In einem offenen Brief an Verteidigungsminister Ueli Maurer fordern sie, dass ihre Meinung zur Sicherheitspolitik angehört wird.

von
Lukas Mäder

Bundesrat Ueli Maurer bekommt dicke Post: Verschiedene Frauenorganisationen aus dem Sicherheitsbereich sind wütend. Der Grund: Im Rahmen der Anhörung zum Sicherheitspolitischen Bericht 2009 sei keine einzige Expertin und keine Organisation mit geschlechterspezifischen Kompetenzen in der Sicherheitspolitik eingeladen worden, schreiben die Organisationen in einem offenen Brief an den Vorsteher des Verteidigungsdepartements VBS.

«Sicherheit ist nicht mehr nur militärisch»

«Das VBS ignoriert die Hälfte der Bevölkerung», sagt Amanda Weibel von der feministischen Friedensorganisation CFD. Das Departement trage

Scheuklappen und entziehe sich seiner Verantwortung. Besonders störend findet Weibel, dass das VBS bei der Uno-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit sowie dem darauffolgenden Nationalen Aktionsplan eingebunden und verpflichtet ist. «Und jetzt vergisst das VBS die Frauen plötzlich», so Weibel. Obwohl der Aktionsplan genau die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in der Sicherheitspolitik fördern sollte.

Ein weiterer Kritikpunkt der Organisationen betrifft die Fragen, die im Hearing gestellt werden. Sie betreffen nicht jene Art Sicherheit, die für Frauen relevant sei. «Die Bevölkerung sieht Sicherheit schon lange nicht mehr nur als militärische Angelegenheit», sagt Weibel mit Hinweis auf die letzte Woche veröffentlichte ETH-Studie Sicherheit 2009 (20 Minuten Online berichtete). Dort rangieren Umweltzerstörung, die Verknappung von Rohstoffen und die Wirtschaftskrise auf den ersten Plätzen der von der Bevölkerung genannten Bedrohungen.

«Sie können uns eine Stellungnahme schicken»

Beim Verteidigungsdepartement sieht man der Post gelassen entgegen. «Es gibt vermutlich viele Organisationen, die gerne an der Anhörung teilgenommen hätten», sagt VBS-Sprecher Martin Bühler. Es nähmen ein breiter Kreis von überwiegend zivilen Organisationen teil. Vorschläge für die Teilnehmerliste hat laut Bühler denn auch nicht nur das VBS gemacht, sondern auch das Aussen- und das Justizdepartement, die ebenfalls am Hearing beteiligt sind. «Es ist ähnlich wie an einer Hochzeit», sagt Bühler. Alle würden gerne teilnehmen, aber man könne nicht alle einladen.

Zu den Vorwürfen im offenen Brief der Frauenorganisationen will sich Bühler nicht äussern. «Wir kommentieren nie offene Briefe an den Bundesrat.» Die Organisationen hätten einen normalen Brief schreiben können und eine korrekte Antwort erhalten. Trotzdem lädt Bühler die Kritiker zur Teilnahme ein: «Die Organisationen können uns wie alle Bürger eine Stellungnahme schicken. Diese werden wir berücksichtigen.»

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