Fast 70 Prozent dagegen - Hat Urner Nein Stimmrechtsalter 16 auch national begraben?
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Fast 70 Prozent dagegenHat Urner Nein Stimmrechtsalter 16 auch national begraben?

Die Urner Bevölkerung hat sich deutlich dagegen ausgesprochen, dass bereits 16-Jährige abstimmen können. Dennoch sind die Befürworter voller Hoffnung.

von
Bettina Zanni
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68 Prozent der Stimmberechtigten im Kanton Uri sagten am Sonntag Nein zum Stimmrechtsalter 16.

68 Prozent der Stimmberechtigten im Kanton Uri sagten am Sonntag Nein zum Stimmrechtsalter 16.

20min/Marco Zangger
«Es kann nicht sein, dass 16-Jährige abstimmen dürfen, aber nicht dieselben Pflichten übernehmen können wie Volljährige», sagt David Baumann, Vorstandspräsident der Jungen SVP Kanton Uri.

«Es kann nicht sein, dass 16-Jährige abstimmen dürfen, aber nicht dieselben Pflichten übernehmen können wie Volljährige», sagt David Baumann, Vorstandspräsident der Jungen SVP Kanton Uri.

svpuri.ch
Für Befürworterinnen und Befürworter ist ausgeschlossen, dass der Urner Volksentscheid das Scheitern der Vorlage auf nationaler Ebene vorgespurt hat.

Für Befürworterinnen und Befürworter ist ausgeschlossen, dass der Urner Volksentscheid das Scheitern der Vorlage auf nationaler Ebene vorgespurt hat.

20min/Marco Zangger

Darum gehts

  • Das Urner Stimmvolk erteilte dem Stimmrechtsalter 16 eine schallende Ohrfeige.

  • Für Befürworterinnen und Befürworter ist ausgeschlossen, dass der Urner Volksentscheid das Scheitern der Vorlage auf nationaler Ebene vorgespurt hat.

  • Die Städte und die urbanen Gebiete seien für solche Fragen offener, sagt der Urner Mitte-Nationalrat Simon Stadler.

Mit einem wuchtigen Nein verwehrt der Kanton Uri 16- und 17-Jährigen weiterhin den Gang zur Urne. 68 Prozent der Stimmberechtigten sagten am Sonntag Nein zum Stimmrechtsalter 16. Lediglich 31 Prozent sprachen sich dafür aus. Die SVP Kanton Uri und die Junge SVP hatten als Minderheit erfolgreich gegen die Vorlage gekämpft, keine Parole hatten die Jungfreisinnigen gefasst.

«Es kann nicht sein, dass 16-Jährige abstimmen dürfen, aber nicht dieselben Pflichten übernehmen können wie Volljährige», sagt David Baumann, Vorstandspräsident der Jungen SVP Kanton Uri. Rechte und Pflichten gehörten zusammen. «Jugendliche sind ja nicht umsonst durch das Jugendstrafrecht geschützt.»

«Grössere Chance national»

Was bedeutet das nun für das landesweite Stimmrechtsalter 16? Im September 2020 stimmte der Nationalrat für die Parlamentarische Initiative von Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan, die 16-Jährigen ein aktives Stimm- und Wahlrecht gewähren will. Die Staatspolitische Kommission arbeitet zurzeit die notwendige Verfassungsänderung aus. Danach ist der Ständerat am Zug.

Für Befürworterinnen und Befürworter ist ausgeschlossen, dass der Urner Volksentscheid das Scheitern der Vorlage auf nationaler Ebene vorgespurt hat. In Uri hätten es viele Stimmbürgerinnen und -bürger als widersprüchlich empfunden, wenn 16-Jährige abstimmen, aber selbst noch keine Verträge unterschreiben könnten, sagt der Urner Mitte-Nationalrat Simon Stadler. Dies sei das Hauptargument der Gegnerparteien gewesen. «National wird die Vorlage eine grössere Chance haben als im Kanton Uri.» Die Städte und die urbanen Gebiete seien für solche Fragen offener. «Die Vorlage wird im Ständerat aber eine hohe Hürde haben.»

Nein dürfe nicht überbewertet werden

Eine Vorreiterrolle nimmt der Kanton Glarus ein. 2007 nahm die Landsgemeinde das Stimmrechtsalter 16 an. Auch der Glarner Ständerat Mathias Zopfi (Grüne) sieht den Ständerat als hohe Hürde, ist aber der Meinung, dass das Urner Nein nicht überbewertet werden dürfe. «Es ist wichtig, die Vorteile des tieferen Stimmrechtsalters aufzuzeigen. Wenn das gelingt, können auch Skeptikerinnen und Skeptiker im Parlament überzeugt werden. Letztlich soll sich das Volk äussern können.»

Der Kanton Glarus hat laut Zopfi mit den jüngeren Stimmbürgerinnen und -bürgern nur positive Erfahrungen gemacht. «Natürlich ist die Stimmbeteiligung in dieser Kategorie nicht in die Höhe geschossen, aber die Politik ist jünger und aktiver geworden.» So träten an der Landsgemeinde jüngere Rednerinnen und Redner auf. Auch seien die Jungparteien aktiver geworden.

«Junge übernehmen heute schon viel Verantwortung»

In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt, Bern, Luzern und Zürich sind bereits Vorstösse hängig, die das Stimmrechtsalter 16 verlangen. Darin sieht die IG Stimmrechtsalter 16 eine weitere Chance. «Bis die Vorlage in den Ständerat kommt, kann noch viel passieren», sagt Philipp Kramer, Mediensprecher der IG.

Kramer weibelte bei den Nationalrätinnen und -nationalräten 2020 erfolgreich für die Vorlage. Vom Urner Resultat sei er «schwer enttäuscht», sagt der 21-Jährige. «Ich erhoffte mir etwas mehr Wohlwollen der Urner Bevölkerung gegenüber den jungen Menschen, die in dieser Pandemie viel Solidarität und Durchhaltevermögen bewiesen haben.» Die Vorlage sei daran gescheitert, dass die Kampagne nicht habe aufzeigen können, wie viel Verantwortung junge Menschen heute schon übernähmen, vermutet Kramer. «Allen fällt schnell ein Beispiel für einen nicht vorbildhaften 16-Jährigen ein. Aber das gilt auch für alle älteren Jahrgänge. Es ist problematisch, wenn man aufgrund eines Beispiels eine ganze Gruppe verurteilt und nicht mitbestimmen lässt.»

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