Münchner Prügler: «Hauptsache, wir sind ihn los»
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Münchner Prügler«Hauptsache, wir sind ihn los»

Deutschland hat Ivan Z. frühzeitig entlassen - aus Kostengründen. Was nun mit dem Prügelschüler geschieht, ist den Bundesbehörden egal. Das deutsche Strafrecht gerät in die Kritik.

von
A. Hirschberg

Klammheimlich ist der fast 19-jährige Ivan Z. in die Schweiz zurückgekehrt. Der Zürcher, der im Sommer 2009 in München zusammen mit Benji D. und Mike B. fünf Personen angegriffen und zum Teil lebensgefährlich verletzt hat, konnte als Erster heimkehren. Die zwei Jahre und 10 Monate, die ihm das deutsche Gericht wegen seiner gefährlichen Körperverletzung im Münchner Nussbaumpark aufbrummte, hat er nur zu etwas mehr als der Hälfte abgesessen.

Deutschland hat Ivan Z. am 21. März einfach vorzeitig aus seinem Rechtsgebiet abgeschoben und damit aus seiner Verantwortlichkeit. «Der deutsche Staat hat sich des Problems auf kostengünstige Weise entledigt. Ganz nach dem Prinzip: Hauptsache wir sind ihn los», sagt der deutsche Rechtsanwalt und Strafrechtsdozent Andreas Homuth. Die Abschiebung von Ivan Z. dürfte für all die Experten und Laien eine Ernüchterung sein, die im Vorfeld ein Loblied auf das deutsche Strafrecht und die hohen Strafen gesungen haben. Die vielgepriesene harte Hand des deutschen Staates erscheint nun zweifelsohne eher schwach.

«In Deutschland macht er ziemlich sicher nichts mehr»

Das Bayerische Justizministerium begründete die Abschiebung lapidar damit, dass « diese Person zumindest in Deutschland ziemlich sicher keine Straftaten mehr begeht», wie Sprecher Stefan Heilmann gegenüber 20 Minuten Online mitteilte. Schliesslich müsste Ivan Z. die restlichen 13 Monate Strafe absitzen, falls er nach Deutschland zurückkehrt. Die Einreisesperre besteht gemäss Justizkreisen für zehn Jahre. Während Deutschland mit der Abschiebung Kosten spart und auf der sicheren Seite ist, steht die Schweiz mit heruntergelassenen Hosen da.

Die Schweiz wurde über die Abschiebung nicht informiert. Sie hat keine Akten der drei Schläger und kann ihnen auch keine Bewährung auferlegen. So gesehen wäre eine Verurteilung hierzulande aus Sicht der Justiz sinnvoller gewesen: Mike B. und Benji D. können nach der Hälfte der Strafe auch eine Abschiebung beantragen. Kommt der Antrag durch, bleiben sie unter der maximalen Freiheitsstrafe von vier Jahren für jugendliche Straftäter in der Schweiz, und das, obwohl sie wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung verurteilt wurden.

Andererseits wäre eine Verurteilung in der Schweiz auch den Jugendlichen entgegengekommen. Nach der Verurteilung in Deutschland fehlt Ivan Z. nun komplett die Betreuung in der Schweiz, sagt Jonas Weber, Assistenzprofessor für Strafrecht und Spezialist für Jugendstrafrecht an der Uni Bern. «Die Strafen in Deutschland sind hart, der Vollzug ist hart, aber dann wird der Jugendliche praktisch auf die Strasse gestellt – unbegleitet.» Die Jugendlichen gelten nach ihrer Haftstrafe auch in der Schweiz als vorbestraft. Sie müssen folglich die Nachteile der Verurteilung ertragen, erhalten aber keine Hilfe zur Resozialisierung in die Gesellschaft.

Ivan Z.: «Für die Suche nach einer Lehrstelle ist es zu spät»

Das Vorgehen der deutschen Behörden entspricht gemäss Weber deshalb auch nicht dem Erziehungsgedanken, an welchem sich das Jugendstrafrecht orientieren sollte. Aus Schweizer Sicht ist die Ausweisung ohne weitere Betreuung kein sinnvoller Umgang mit einem straffälligen Jugendlichen, sagt Weber. «Die reine Abschiebung bringt erfahrungsgemäss wenig im Hinblick auf die Rückfälligkeit.» In der Schweiz hätte Ivan Z. nach der Haftstrafe Jugendbewährungshilfe erhalten, die maximal so lange dauern würde wie der Rest der Strafe.

Die Bewährungshilfe würde ihm Weisungen erteilen, etwa wann er abends zu Hause sein muss. Vor allem würde sie ihn aber bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft begleiten, sagt Weber. Nun steht der fast 19-Jährige aber ohne Hilfe und ohne Plan da, wie er auch gegenüber dem «Blick» sagte: «Ich mache einfach erstmal nichts. Muss schauen. Ich möchte am liebsten weiter in die Schule oder sonst einfach etwas arbeiten», so Ivan Z. Für die Suche nach einer Lehrstelle in diesem Jahr sei es jetzt leider schon zu spät. Für Jugendstrafrechts-Spezialist Weber gibt es deshalb keinen Zweifel: «Aus Sicht der Schweiz ist dieses Abschieben ohne obligatorische Nachbetreuung zu kritisieren.»

(Mitarbeit: Amir Mustedanagic)

Benji D. und Mike B. könnten folgen

Die Abschiebung von Ivan Z. ist keine Ausnahme. Im ersten Absatz des Artikels 456 a der deutschen Strafgesetzordnung heisst es: «Die Vollstreckungsbehörde kann von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Massregel der Besserung und Sicherung absehen, […] wenn er aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgewiesen wird.» Demzufolge können Ausländer nach der Hälfte ihrer Haftstrafe beantragen, dass sie den Rest der Strafe in ihrem Heimatland absitzen. Gemäss dem deutschen Rechtsanwalt und Strafrechtdozent Andreas Homuth macht es sich Deutschland mit der Abschiebung einfach. «Es geht darum, dass jeder Inhaftierte in Deutschland den Steuerzahler Geld kostet. Wird der Straftäter abgeschoben, spart der Staat.» Benji D. und Mike B. könnten demzufolge auch eine Überstellung beantragen und könnten unter Umständen ebenso wie Ivan Z. nach der Hälfte ihrer Haftstrafen freikommen. Die beiden wurden am 22. November 2010 wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Sie sitzen ihre Strafen von sieben Jahren (Mike B.) und vier Jahren und zehn Monate (Benji D.) seit Juli 2009 ab. Benji D. könnte folglich im Dezember 2011 abgeschoben werden, sofern er den Antrag stellt oder die Behörden entsprechend entscheiden.

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