Aktualisiert 22.04.2014 09:55

Medizinische GrundversorgungHausarzt-Initiative – darum geht es

Am 18. Mai stimmen wir über die medizinische Grundversorgung ab. Fortschritt für das Gesundheitswesen oder sozialistische Planwirtschaft? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

von
Caroline Freigang
Eine Stärkung der Hausärzte soll die Kosten im Gesundheitswesen reduzieren und sich damit positiv für den Prämienzahler auswirken, sagen die Initianten.

Eine Stärkung der Hausärzte soll die Kosten im Gesundheitswesen reduzieren und sich damit positiv für den Prämienzahler auswirken, sagen die Initianten.

Vor dem Abstimmungstag vom 18. Mai dreht sich die öffentliche Debatte vor allem um den Gripen-Kampfjet, den Mindestlohn und allenfalls noch die Pädophileninitiative. Die vierte Vorlage stand bisher in deren Schatten: Es geht um einen neuen Verfassungsartikel über die medizinische Grundversorgung. Dieser ist ein Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Volksinitiative Ja zur Hausarztmedizin, für die einst 200'000 Bürger unterschrieben haben.

• Wieso die Hausarzt-Initiative?

Vor vier Jahren reichten die Schweizer Hausärzte ihre Initiative ein. Sie befürchten eine mangelnde medizinische Versorgung der Schweizer Bevölkerung. Dafür sehen sie zwei Gründe: Zum einen fehlt es an qualifiziertem Nachwuchs in der Hausarztmedizin, viele Hausärzte erreichen in den nächsten Jahren das Pensionsalter. Zum anderen altert die Gesellschaft und nimmt zusätzliche medizinische Leistungen in Anspruch. Das Gegenrezept aus Sicht der Initianten: Bessere Konditionen für die Hausärzte, damit dieser Beruf wieder attraktiver wird.

• Wieso wurde die Hausarzt-Initiative dann zurückgezogen?

Der Bundesrat sprach sich gegen die Initiative aus. Die Initianten zogen daraufhin ihr Volksbegehren zugunsten eines Gegenentwurfs von Regierung und Parlament zurück. Über diesen Gegenentwurf stimmt die Schweiz nun ab. Marc Müller, Präsident des Verbandes Hausärzte Schweiz, lobt am Gegenvorschlag, dass dieser alle Berufsfelder im Gesundheitswesen umfasse, vom Apotheker bis zum Hausarzt. «So können wir besser auf die drohenden gesundheitlichen Herausforderungen reagieren.»

Zudem seien zentrale Forderungen der ursprünglichen Initiative bereits umgesetzt, sagt Müller. So erhält jeder Hausarzt ab Mitte 2014 durchschnittlich 30'000 Franken mehr im Jahr. Ebenso sei es für Studenten einfacher geworden, Praxiserfahrung in Spitälern und in Praxen zu sammeln.

• Was sieht der Gegenvorschlag konkret vor?

Grundsätzlich geht es darum, die medizinische Grundversorgung nachhaltig in der Verfassung zu verankern. Durch einen solchen Artikel verpflichten sich Bund und Kantone dazu, dem Bürger eine medizinische Grundversorgung zu garantieren, die sich jeder leisten kann.

Der Hausarzt bleibt wichtiger Bestandteil dieser Grundversorgung, da er oft als erste Anlaufstelle für den Patienten dient. Für diese Rolle sollen Hausärzte angemessen entlöhnt werden. Zudem sieht der Gegenvorschlag vor, dass vermehrt in die Aus- und Weiterbildung von Ärzten investiert wird.

• Steigen dadurch die Kosten im Gesundheitswesen noch weiter an?

Ziel von Gesundheitsminister Alain Berset ist es, mit dem Gegenvorschlag die Kosten für die Prämienzahler nicht weiter zu steigern. Um die höheren Löhne der Hausärzte zu finanzieren, soll also bei den Spezialisten gespart werden.

Nationalrätin Yvonne Gilli (Grüne) argumentiert zudem, dass eine Stärkung der Hausärzte die Prämien für den Versicherten niedrig halten kann. Und zwar weil die meisten gesundheitlichen Probleme bereits durch den Hausarzt gelöst werden könnten und die Kosten für Hausarztbehandlungen nur rund zehn Prozent der gesamten Gesundheitskosten ausmachten. «Dadurch können Kosten für Spital und Notfallbehandlungen reduziert werden», sagt Gilli.

• Wer spricht sich für die Vorlage aus und warum?

Politiker des gesamten politischen Spektrums haben sich in einem Pro-Komitee gruppiert – so auch SVP-Nationalrat Heinz Brand. Co-Präsidentin und CVP-Nationalrätin Ruth Humbel sagt: «Es ist wichtig, die Gesundheit in der Bundesverfassung zu verankern und die medizinische Grundversorgung als Ganzes zu betrachten, inklusive Spitex und Apotheken.» Durch eine Reorganisation des Gesundheitssystems könnten ausserdem die Spitäler und Notfallzentren entlastet werden.

Die Überalterung der Gesellschaft und die Zunahme chronischer Krankheiten wie Diabetes und Bluthochdruck lassen sich nur mit einer gut funktionierenden Grundversorgung meistern, ergänzt Dominique Jordan, Präsident des Schweizerischen Apothekerverbands Pharmasuisse.

Wer ist dagegen und warum?

Gegen den Entwurf hat sich primär die SVP-Fraktion im Parlament ausgesprochen. Ein Gegenkomitee gibt es bist jetzt noch nicht – so wichtig scheint das Geschäft der Partei auch wieder nicht zu sein. SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi befürchtet angesichts des bundesrätlichen Vorschlags eine «Einführung der Planwirtschaft im Gesundheitswesen». Den Bund zuständig zu machen für ein angemessenes Einkommen der Hausarztmedizin sei ein Affront gegenüber anderen Berufen, die auch nicht unbedeutend seien.

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