Haushaltsdefizit: EU wird Griechenland strafen
Aktualisiert

Haushaltsdefizit: EU wird Griechenland strafen

Das im letzten Jahr eingeleitete Defizit-Strafverfahren der EU gegen Griechenland wird verschärft.

Diese wichtige Vorentscheidung trafen die Finanzminister der Euro-Zone am Montagabend in Brüssel, berichteten Diplomaten am Rande des Treffens.

Der formelle Beschluss soll beim Treffen der Finanzminister aller 25 Länder am (heutigen) Dienstag gefasst werden. Griechenland hat mit über fünf Prozent die höchste Neuverschuldung des Euro-Gebiets und hielt Sparvorgaben der EU nicht ein. Deshalb hatte die EU-Kommission die Verschärfung vorgeschlagen.

Kein Land der Euro-Zone ist damit den im Stabilitätspakt angedrohten Geldbussen näher als Griechenland. Deutschland und Frankreich hatten vor 14 Monaten die Verschärfung ihrer Verfahren im Finanzministerrat abgeblockt - die beiden Verfahren liegen inzwischen auf Eis.

Die Minister der 25 Staaten werden zudem über die Reform des umstrittenen Euro-Stabilitätspaktes sprechen. Mit konkreten Entscheidungen wird nicht gerechnet. Die Lockerung des Paktes ist nötig, da mittlerweile die Hälfte aller 25 EU-Staaten hohe oder überhöhte Defizite haben.

Der belgische Finanzminister Didier Reynders sagte im Anschluss an die sechsstündige Sitzung in Brüssel, die Diskussion habe «bestimmte Missverständnisse» ausräumen können und die Reformdiskussion «erheblich vorangebracht». Es habe insbesondere Fortschritte hinsichtlich der Verfahren des Paktes gegeben.

Der spanische Finanzminister Pedro Solbes nannte die Diskussion «befriedigend». Er hoffe, die Reform werde wie von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft vorgesehen im März umgesetzt.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte eine weit reichende Reform vorgeschlagen: So sollten schon vor Einleitung eines Defizitverfahrens gegen ein Land Kriterien wie Sozialreformen, Ausgaben für konjunkturelle Impulse und besondere Lasten berücksichtigt werden.

(sda)

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