Aktualisiert 05.03.2004 07:04

Hauskrach in der Basler SVP

Weil er sich im Grossen Rat für Verbalattacken von Parteipräsidentin Angelika Zanolari entschuldigt hatte, muss SVP-Fraktionschef Eugen Schmid mit dem Rauswurf aus der Partei rechnen.

Der mit viel Applaus quittierte Auftritt Schmids an der letzten Parlamentssitzung macht es klar: Nicht die ganze SVP-Fraktion steht hinter der forschen Art, wie Parteipräsidentin Zanolari die noch junge Basler SVP mit scharfen Angriffen auf Bürgerliche und Linke und Plakaten von zweifelhaftem Geschmack auf strammen Zürcher Kurs führt.

Vergeblich um Mässigung gebeten

Er habe Zanolari und weitere radikale Hardliner schon oft um einen mässigeren Ton und konstruktivere Zusammenarbeit mit den anderen bürgerlichen Parteien gebeten - vergeblich, sagt Schmid. Dass er sich nun mit seiner Entschuldigung öffentlich von seiner Präsidentin distanzierte, dürfte den Fraktionschef zumindest diesen Posten kosten.

Denn als Fraktionspräsident ist Schmid für Zanolari nicht mehr tragbar. Am 11. März will der SVP-Vorstand aber auch über den Ausschluss Schmids diskutieren. Dass es wegen des Machtkampfs zu einer Spaltung der Partei kommt, glaubt Zanolari jedoch nicht.

Für Zanolari ist die Stilfrage ohnehin nur vorgeschoben. Im aktuellen Streit gehe es letztlich ums Geld, ist sie überzeugt: Schmid und andere weigern sich nämlich, im Hinblick auf die Grossratswahlen vom kommenden Oktober eine Loyalitätserklärung zu unterzeichnen, die auch finanzielle Konsequenzen hat.

So müssen sich bisherige Parlamentsangehörige verpflichten, den Wahlkampf mit 1000 Fr. zu unterstützen. Ein Fraktionswechsel soll zudem mit einer Busse von 10 000 Fr. geahndet werden. Inzwischen haben laut Zanolari auch manche jener sieben Parlamentarier, die Schmid hinter sich glaubt, das umstrittene Papier signiert.

Anlass für eine Änderung ihres Politstils sieht Zanolari nicht, da sie damit ihre Partei im Stadtkanton zum Erfolg geführt habe. Tatsächlich erlangte die SVP im Stadtkanton erst 1999 politisches Gewicht, als sie einen Nationalratssitz eroberte.

Ein Jahr später konnte sie ihre Grossratsdeputation von einem auf 13 Mitglieder vergrössern. Und bei den Nationalratswahlen vom Oktober 2003 wurde die SVP im Stadtkanton stärkste bürgerliche Kraft.

Absage von den andern Bürgerlichen

Selbst wenn sich die Wogen intern wieder glätten sollten, mit den traditionellen bürgerlichen Parteien hat es die SVP für die kommenden Wahlen verscherzt. Aus der von der SVP angestrebten bürgerlichen Allianz gegen die Linken wird nichts, und den Kampf um ihren ersten Regierungssitz im Stadtkanton muss die SVP allein führen.

CVP und FDP haben einer Kooperation mit der SVP wegen mangelnder Verlässlichkeit in Sachfragen bereits offziell eine Absage erteilt. Die CVP kritisiert die SVP als stillos, unanständig und destruktiv, die FDP will unter anderem wegen deren von persönlichen Angriffen geprägten Polit-Stil nicht mit der SVP zusammenspannen.

(sda)

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