Fragen und Antworten: Hebeln «fremde Richter» die SVP-Initiative aus?
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Fragen und AntwortenHebeln «fremde Richter» die SVP-Initiative aus?

Bei einem Ja zur Durchsetzungsinitiative drohen mehr Verurteilungen durch den Europäischen Menschengerichtshof. Muss sich die Schweiz daran halten?

von
daw

Werden kriminelle Ausländer die Ausschaffung zuhauf in Strassburg anfechten, wenn die SVP-Initiative angenommen wird?

Die Durchsetzungsinitiative genügt laut dem Bundesrat den Anforderungen der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht, da sie keine Prüfung des Einzelfalls erlaubt. Halten sich die hiesigen Gerichte an den Text der Durchsetzungsinitiative, rechnen viele Experten mit einer steigenden Zahl von Beschwerden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Allerdings dürfte die Zahl auch steigen, wenn die Initiative abgelehnt wird: Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bringt ebenfalls eine Verschärfung.

Wie werden die Richter in Strassburg entscheiden?

Laut dem Bundesamt für Justiz müsste die Schweiz mit einer zunehmenden Zahl von Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof rechnen. Auch Alt-Bundesrichter und Initiativgegner Giusep Nay sagt, dass die Schweiz wegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, gerügt werden könnte. Dies aber nur, wenn das Bundesgericht nicht schon von sich aus die EMRK höher gewichtet. SVP-Nationalrat und Europarat-Mitglied Alfred Heer entgegnet, dass es für die Ausschaffungen einen Deliktkatalog und eine klare rechtliche Grundlage gebe. «Es ist keineswegs sicher, dass die Strassburger Richter im Einzelfall gegen die Schweiz entscheiden.» Er erinnert daran, dass der Gerichtshof wider Erwarten vieler das Burka-Verbot in Frankreich gestützt hat. Auch verlor die Schweiz bislang höchst selten: Von 1974 bis 2013 hiessen die Richter in Strassburg bei 5940 Beschwerden nur 93 gut.

Muss die Schweiz die Urteile aus Strassburg umsetzen, obwohl es in der Initiative heisst, sie gehe dem nicht zwingenden Völkerrecht vor?

Ja, sagt Ingrid Ryser, Sprecherin des Bundesamts für Justiz: «Wenn der EGMR eine Verletzung feststellt, ist die Schweiz verpflichtet, das Urteil umzusetzen. Die Umsetzung wird vom Ministerkomitee überwacht und der Fall bleibt hängig, bis diese erfolgt ist.» Daran ändere sich auch bei der Annahme der Durchsetzungsinitiative nichts. Das heisst konkret: Die Schweiz müsste allenfalls eine Genugtuung entrichten und einen Landesverweis aufheben. Für die Gegner der Durchsetzungsinitiative ist darum klar, dass langfristig nur zwei Szenarien denkbar sind: Entweder die Schweiz kündigt die EMRK auf, oder aber die Initiative bleibt wirkungslos – auch, weil die Schweizer Gerichte gemäss Nay die EMRK über das Landesrecht stellen werden. «Gewisse Richter sind froh, wenn sie sich auf Strassburg berufen können», sagt Heer dazu.

Muss die Schweiz bei einem Ja die Menschrechtskonvention kündigen?

Für den Bundesrat ist eine Kündigung keine Option. Anderer Meinung ist die SVP, die eine Initiative gegen «fremde Richter» im Köcher hat: «Wenn die Rechtsprechung in Strassburg dazu führt, dass unsere nationalen Regeln grundlegend infrage gestellt werden, darf die Kündigung kein Tabu sein», sagte SVP-Nationalrat Heinz Brand kürzlich dem «Tages-Anzeiger». Theoretisch möglich ist auch, dass die Schweiz aus dem Europarat ausgeschlossen wird, womit die EMRK ebenfalls nicht mehr bindend wäre. Ein Ausschluss eines Landes ist allerdings in der Geschichte noch nie vorgekommen. «Italien wird hundertfach wegen überlanger Verfahren verurteilt, aber nicht ausgeschlossen», sagt Heer. Zudem seien auch Staaten wie Russland noch dabei.

Kann die Schweiz einen Straftäter bereits ausschaffen, wenn eine Beschwerde in Strassburg hängig ist?

Ja, der Verurteilte soll nach Verbüssen der Strafe ausgeschafft werden. Einzige Ausnahme wäre, wenn der Verurteilte glaubhaft machen kann, dass ihm in seiner Heimat Folter droht. Doch in diesen Fällen muss der Vollzug der Landesverweisung ohnehin aufgeschoben werden – die Durchsetzungsinitiative respektiert das zwingende Völkerrecht.

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