Freispruch von Ex-Partner: Heftige Kritik am Urteil zum Rache-Porno
Publiziert

Freispruch von Ex-PartnerHeftige Kritik am Urteil zum Rache-Porno

Ein Mann veröffentlicht Sex-Videos seiner Ex im Internet – und wird freigesprochen. Das Urteil zeige, dass die Gesetze der Realität hinterherhinken, sagen Fachleute und Politiker.

von
num
Für Betroffene stellt die Veröffentlichung ihrer intimen Aufnahmen eine Demütigung dar.

Für Betroffene stellt die Veröffentlichung ihrer intimen Aufnahmen eine Demütigung dar.

Nach der Trennung von seiner Partnerin stalkte ein Mann seine 47-jährige Ex-Partnerin und veröffentlichte Sex-Videos von ihr auf Facebook. Dafür eröffnete er ein neues Konto. Den Link des Profils schickte er ihren Freunden und Verwandten.

Gestern stand er vor dem Bezirksgericht Lenzburg und wurde zwar wegen Stalkings verurteilt – nicht aber für die Veröffentlichung der Nacktaufnahmen. Das Gericht hielt fest: «Pornografie ist an sich nicht ehrverletzend und das Verhalten des Beschuldigten würde zivilrechtlich zweifellos eine Persönlichkeitsverletzung darstellen – ob es allerdings auch strafrechtlich relevant ist, ist fraglich.»

«Riesiger Schock»

Für FDP-Nationalrätin Doris Fiala unverständlich: «Solche Urteile sind grotesk: Sie ermutigen Täter und entmutigen Opfer.» Wenn man nicht mal belangt werde, obwohl eine solch krasse Persönlichkeitsverletzung stattgefunden habe, zeige das, «dass wir im digitalen Bereich noch einige Gesetzeslücken zu schliessen haben».

Bei der Frauenberatung Sexuelle Gewalt in Zürich kommen immer wieder Anfragen von Frauen, die sich in vergleichbaren Situationen wiederfinden, wie Beraterin Mirjam della Betta sagt: «Es ist ein riesiger Schock für sie, sie fühlen sich gedemütigt.» Das Veröffentlichen der Aufnahmen bedeute für die Frauen eine massive Grenzüberschreitung.

Erneute Kränkung bei Freispruch

In diesen Fällen zeigen die Beraterinnen auf, welche Chancen und Risiken die Opfer mit einer Anzeige haben. Della Betta: «Grundsätzlich unterstützen wir Frauen, die rechtlich gegen die Situation vorgehen wollen. Wir informieren aber auch über mögliche Einstellungen und Freisprüche.» Aus gutem Grund: Für die betroffene Person kann ein Freispruch laut der Fachfrau eine erneute Kränkung darstellen.

Rechtsanwältin Regula Bärtschi hat sich auf Stalking-Opfer spezialisiert und sagt: «Es gibt keinen spezifischen Gesetzesartikel, der das unbefugte Veröffentlichen von Bildern mit sexuellem Inhalt verbietet.» Auch handle es sich um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, wogegen geklagt werden könne, «was jedoch mit Kosten verbunden ist».

«Gesetze hinken dem Fortschritt hinterher»

Laut Bärtschi kann der Strafrichter aber in einem Fall wie in Lenzburg den Artikel «Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte» anwenden und den Täter mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestrafen. Weiter sagt sie: «Gesetze hinken dem technischen Fortschritt hinterher.»

Im Gegensatz zu anderen Ländern: In England und Wales ist seit wenigen Tagen ein gesetzliches Verbot von Rache-Pornos in Kraft. Tätern, die intime Aufnahmen einer Ex-Partnerin oder eines Ex-Partners veröffentlichen, drohen bis zu zwei Jahre Haft. Und ein Gericht in San Diego (USA) schickte einen Betreiber einer Rache-Porno-Website für 18 Jahre hinter Gitter.

Bei der Frauenberatung Sexuelle Gewalt in Zürich geht man davon aus, dass es noch viel mehr Fälle gibt, die ihr nicht gemeldet werden. Della Betta sagt: «Wir sind der Meinung, dass für solche Rache-Porno-Fälle unsere Gesetze weiterentwickelt werden müssten.» Dem stimmt Fiala zu. «Ich plädiere für Freiheit und Verantwortung in der digitalen Welt, aber wenn solche Missbräuche stattfinden, müssen die Täter dafür belangt werden.»

Deine Meinung