Bundespräsidentin Calmy-Rey: Heftige Kritik an der EU
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Bundespräsidentin Calmy-ReyHeftige Kritik an der EU

Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey spricht Klartext. Die Europäische Union hintertreibe die Verhandlungen mit der Schweiz. Das sei «inakzeptabel».

von
uwb

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey geht auf Konfrontation mit Brüssel und kritisiert die EU scharf. Im Interview mit der «SonntagsZeitung» beschuldigt sie die EU-Kommission, die Verhandlungen mit der Schweiz zu hintertreiben, insbesondere jene für die Übernahme von neuem EU-Recht.

Wörtlich sagt sie: «Die EU verhält sich passiv und macht uns das Leben ungerechtfertigterweise schwer». Brüssel mache im Gegensatz zur Schweiz keinerlei Vorschläge. «Die Passivität der EU ärgert mich», kritisiert sie und droht Richtung Brüssel: «Das Verhalten der EU ist inakzeptabel.» Damit «kann nichts Positives herauskommen. Aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen. Wir erwarten von der EU eine konstruktive Haltung».

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«Geregelte Beziehungen zur EU waren noch nie einfach»

Die Verhandlungen abzubrechen, das sei aber keine Lösung. Denn: «Wir leben mitten in Europa, wir verdienen jeden dritten Franken im Austausch mit der EU. Die EU ist unsere wichtigste politische Partnerin und unser natürlicher Markt», so Calmy-Rey. Darum brauche die Schweiz geregelte Beziehungen zur EU. Aber das sei noch nie einfach gewesen.

Hintergrund des Angriffs der Bundespräsidentin auf Brüssel sind die total blockierten Verhandlungen mit der EU. Zudem verlieren die Bilateralen Verträge auch im Inland an Unterstützung. Calmy-Rey warnt deshalb auch vor einer Revision der Personenfreizügigkeit. «Neuverhandlungen wären ein klassisches Eigentor.» Man dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen. «So schwächen wir uns nur selbst.»

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