Nationalrat findet: Hehlerei mit Steuer-CDs soll legal bleiben
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Nationalrat findetHehlerei mit Steuer-CDs soll legal bleiben

Der Aufschrei in der Schweiz war jeweils gewiss, wenn Deutschland eine Steuerdaten-CD aus der Schweiz kaufte. Verbieten will der Nationalrat die Hehlerei mit gestohlenen Bankkundendaten aber nicht.

von
jbu
Der Nationalrat geht davon aus, dass das Thema der Steuer-CDs sowieso bald an Aktualität verliert.

Der Nationalrat geht davon aus, dass das Thema der Steuer-CDs sowieso bald an Aktualität verliert.

Der Nationalrat ist dagegen, dass die Hehlerei mit gestohlenen Bankkundendaten strafbar wird. Mit 92 zu 91 Stimmen bei vier Enthaltungen lehnte er am Mittwoch eine Motion aus dem Ständerat mit Stichentscheid der Präsidentin ab.

Der Vorstoss verlangte, dass neben dem Diebstahl von Daten auch die Verwendung und die Weitergabe strafrechtlich verfolgt werden können. Prüfen sollte der Bundesrat zudem, ob sich die Strafbarkeit auf die Publikation erstrecken lässt und ob auch die Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen in den Tatbestand integriert werden kann.

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Thema bald erledigt

Die Rechte und die Linke sahen jedoch keine Notwendigkeit, speziell für Bankkundendaten einen Tatbestand zu schaffen. Die Gegner wandten auch ein, dass nicht nur wegen gestohlener Bankkundendaten eine Gesetzesrevision angestossen werden dürfe. Das Thema werde ohnehin rasch an Aktualität verlieren: Wenn die Schweiz den automatischen Informationsaustausch erst akzeptiert habe, werde das Interesse an gestohlenen Bankkundendaten rasch abnehmen.

Der Schweizer Finanzplatz sieht sich seit einigen Jahren immer wieder mit Fällen gestohlener Bankkundendaten konfrontiert. So bezahlten deutsche Bundesländer bereits mehrmals für Daten-CDs, die Rückschlüsse auf Steuersünder zulassen.

Die Schweiz lehnt es ab, anderen Ländern Amtshilfe zu leisten, wenn die Fälle auf Informationen aus gestohlenen Datenbeständen basieren. Die Schweizer Justiz ging auch bereits gegen Datendiebe vor. Gegen die Käufer gibt es jedoch keine rechtliche Handhabe. (jbu/sda)

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