Aktualisiert 03.11.2009 23:18

SolothurnHeilpädagogische Sonderschulen werden dem Kanton unterstellt

Im Kanton Solothurn werden die heilpädagogischen Sonderschulen kantonalisiert. Der Kantonsrat hiess am Dienstag einen entsprechenden Auftrag der SP-Fraktion mit 49 gegen 39 Stimmen gut.

Die fünf Standortgemeinden Olten, Breitenbach, Balsthal, Solothurn und Grenchen bilden derzeit die Trägerschaften der Sonderschulen. Der Kanton bestimmt und finanziert jedoch die Schulen. Die Gemeinden beteiligen sich mit Schülerpauschalen an den Kosten.

Eine Kantonalisierung sei daher nichts anderes als «eine Umsetzung dessen, was eigentlich schon faktisch besteht», betonten die Befürworter aus den Reihen der FDP und SP.

Auch die Regierung machte sich für die Kantonalisierung der Sonderschulen stark. Die derzeitige Regelung bringe allen Beteiligten Untersicherheiten. Eine Neuregelung der Verantwortlichkeiten bringe Klarheit.

Die Gegner sprachen im Kantonsrat von einer weiteren Reform im Schulwesen, die dem Kanton einzig Kosten bringen werde. So müsse der Kanton den Gemeinden die Schulgebäude abkaufen, hiess es bei CVP und SVP.

(sda)

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