Luzern: Heilpraktiker: Kantonsrat für Registrierungspflicht

Aktualisiert

LuzernHeilpraktiker: Kantonsrat für Registrierungspflicht

Im Kanton Luzern sollen sich Naturheilkundler registrieren lassen müssen. Das Parlament hat einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zur Naturheilkunde» gutgeheissen. Die Initianten halten aber an der von ihnen verlangten Bewilligungspflicht fest.

2006 hatte das Kantonsparlament die kantonale Bewilligungspflicht für Heilpraktiker aufgehoben. Ob dies geändert werden soll und ob eine Registrierungs- oder Bewilligungspflicht eingeführt wird, entscheiden gemäss den Beschlüssen vom Montag die Stimmberechtigten.

Die Initiative verlangt die Wiedereinführung der kantonalen Bewilligungspflicht. Wenn jeder eine Praxis eröffnen könne, bestehe die Gefahr, dass vermehrt Scharlatane sich an Patienten auslassen, wird die Forderung begründet.

Nur Scheinsicherheit

Regierungsrat und Parlament wollen aber auf eine Bewilligungspflicht für Traditionelle Europäische Naturheilkunde, Homöopathie und die Traditionelle Chinesische Medizin verzichten. Sie begründen dies mit dem Fehlen eidgenössischer Diplome. Es sei für die Behörden kaum möglich, die Ausbildungen der Naturheilärzte zu prüfen, argumentieren sie.

Wegen der Populärität der Alternativmedizin und um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, beauftragte das Parlament die Regierung im April aber, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dieser sieht vor, dass sich die Naturheilkundler registrieren lassen müssen.

Sobald es eidgenössische Diplome gibt, wird die Registrierungspflicht durch eine Bewilligungspflicht abgelöst. Keine Gültigkeit hat dieses Prozedere für die Akupunktur, für die die Bewilligungspflicht nie aufgehoben worden ist.

Klare Fronten

Die SVP lehnte sowohl Initiative und Gegenvorschlag ab, CVP und ein Teil der FDP waren einzig gegen das Volksbegehren. SP und Grüne unterstützten die Initiative. Mit dem Gegenvorschlag konnten sie nichts anfangen. Dieser beseitige die bestehende Vollzugslücke nicht, sagte Lotti Stadelmann (SP).

Katharina Meile (Grüne) versuchte deshalb, den Gegenvorschlag griffiger zu machen. Gemäss ihres Vorschlages sollten, bis es eidgenössische Diplome gibt, nur die Alternativmediziner praktizieren dürfen, die im Erfahrungsmedizinischen Register (EMR) eingetragen sind.

Das EMR prüfe nur, ob ein Heilpraktiker eine gewisse Anzahl Lektionen absolviert habe, sagte Urs Dickerhof (SVP). Ein Qualitätsausweis sei der Registereintrag aber nicht. Die bürgerliche Mehrheit des Parlamentes teilte diese Ansicht und lehnte den grünen Antrag ab.

Der Kantonsrat stimmte dem Gegenvorschlag schliesslich nur mit lauen 59 zu 39 Stimmen zu. Das Nein zum Volksbegehren hatte er bereits in der ersten Lesung beschlossen. Die Stimmberechtigten können somit über Initiative und Gegenvorschlag befinden.

(sda)

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