Atomausstieg: Heimatschützer wehren sich gegen Energie-Angriff
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AtomausstiegHeimatschützer wehren sich gegen Energie-Angriff

Darf für die Energiewende die Landschaft verschandelt werden? Bürgerliche wollen den Einfluss der Natur- und Heimatschutz-Kommission beschneiden. Eine neue Allianz droht mit dem Referendum.

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fum/sda

Der Rheinfall, das Verzascatal und die Aareschlucht — 162 Objekte listet das Bundesinventar der Landschaften von nationaler Bedeutung (BLN) auf. Laut Gesetz verdienen sie deshalb «ungeschmälerte Erhaltung» und «grösstmögliche Schonung».

Seit 1977 wacht die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) darüber, ob im Zusammenhang mit Bundesaufgaben bauliche Eingriffe in das BLN gesetzlich zulässig sind. Gerade im Energiebereich stellt sie dabei immer wieder Mängel fest: Zwischen 2007 und 2012 lehnte das ausserparlamentarische Fachgremium von 44 untersuchten Projekten 14 ab (siehe Bildstrecke) - zum Beispiel eine Photovoltaikanlage in der Weltkulturerbe-Stadt La-Chaux-de-Fonds. Bei einem Viertel der Projekte hatte die ENHK nichts zu beanstanden, bei den übrigen verlangte sie Nachbesserungen.

Kommissionen für Revision

Handelt es sich - wie zum Beispiel bei der Erhöhung der Staumauer beim Grimselpass - um ein Bauwerk von nationaler Bedeutung, kann sich der Bund der ENHK-Ablehnung widersetzen. Dennoch ist FDP-Ständerat Joachim Eder das Gewicht des Gremiums ein Dorn im Auge. Mit einer parlamentarischen Initiative will er den Einfluss der ENHK zurückstufen: «Die Gutachten sollen künftig zwar eine gewichtige, aber keine ausschlaggebende Entscheidungshilfe sein», sagt er. Beide vorberatenden Kommissionen haben die Initiative angenommen und arbeiten nun eine Gesetzesrevision aus.

Kommt diese durchs Parlament, dürfte wohl das letzte Volk das letzte Wort haben: Der Schweizer Heimatschutz und drei weitere Verbände kündigten heute vorsorglich das Referendum gegen die parlamentarischen Bestrebungen an. Zu diesem Zweck gründeten sie die Alliance Patrimoine, die sich als «Anwältin des kulturellen Erbes» versteht.

«Demontage des Denkmal- und Landschaftsschutzes»

Sie ortet eine «Demontage des Denkmal- und Landschaftsschutzes», wie Adrian Schmid, Geschäftsleiter Schweizer Heimatschutz, vor den Medien in Bern sagte. Die Interessen des Natur- und Heimatschutzes dürften nicht über jene der Förderung der erneuerbaren Energie gestellt werden. Der Heimatschutz stehe hinter der Energiewende. Diese sei aber «kein Freipass, die letzten wilden Bergbäche zuzubetonieren oder die Dächer von geschützten Baudenkmälern willkürlich mit Solaranlagen zu bestücken», so Schmid.

Ständerat Eder fühlt sich angegriffen: «Ich stelle das kulturelle Erbe des Landes nicht in Frage, mir geht es nur um den Stellenwert der Gutachten.» Letztlich müsse man die demokratisch legitimierten Behörden auf Kantonsebene stärken. ENHK-Präsident Herbert Bühl stellt deren Unabhängigkeit allerdings in Frage: «Eine Verwaltung untersteht immer auch dem politischen Willen der Regierung.»

Solarpanels auf dem Stadion

Aus Sicht der Allianz gibt es genügend andere Möglichkeiten für Kraftwerke mit erneuerbaren Energieträgern, ohne dafür Kulturgüter unwiderbringlich in Mitleidenschaft zu ziehen - zum Beispiel auf Fussballstadien oder Einfamilienhäusern. Maximal fünfzehn Prozent der Gebäude in der Schweiz stehen laut Allianz unter Denkmal- oder Ortsbildschutz.

Angesichts der deutlichen Annahme des neuen Raumplanungsgesetzes und des Erfolges der Zweitwohnungsinitiative sieht die Alliance Patrimoine ihr Anliegen des Kulturguterhaltes in der Bevölkerung breit abgestützt. Aber auch Ständerat Eder ist siegesgewiss: «Es bringt uns in der Energiefrage nicht weiter, wenn man kompromisslos den Atomausstieg fordert, ohne gewisse Eingeständnisse im Natur- und Heimatschutz zu machen.»

Alliance Patrimoine

Die Alliance Patrimoine setzt sich aus den Organisationen Archäologie Schweiz (AS), Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschichte (GSK), der Nationalen Informationsstelle für Kulturgüter-Erhaltung (NIKE) sowie dem Schweizer Heimatschutz (SHS) zusammen. Nach eigenen Angaben vereint sie 92'000 Mitglieder. (sda)

Grünes Licht für Gondelbahn: Heimatschutz vor Gericht erfolglos

Die Richter in St. Gallen haben die Beschwerde des Schweizer Heimatschutzes abgewiesen, der sich gegen den Abbruch der alten Bahn gewehrt hatte.

Das Bundesamtes für Verkehr (BAV) hatte im Januar 2012 die Bewilligung für den Abbruch der alten, 1950 erstellten Sesselbahn und den Neubau einer 6er-Kabinenbahn erteilt. Der Schweizer Heimatschutz (SHS) gelangte dagegen ans Bundesverwaltungsgericht, das die Beschwerde nun abgewiesen hat.

Der Entscheid kann innert 30 Tagen noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. Der SHS hatte vergeblich argumentiert, dass die historische Anlage ein Denkmal von nationaler Bedeutung sei und der Entscheid des BAV deshalb gegen das Natur- und Heimatschutzgesetz verstosse.

Das Neubauprojekt der Seilbahn Weissenstein AG sieht für Investitionen von rund 12 Millionen Franken eine Seilbahn mit 6er-Kabinen auf den 1280 Meter hohen Solothurner Hausberg vor. Er ist ein beliebtes Ausflugsziel und Naherholungsgebiet. (sda)

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