Gegen Zwangsheiraten: Heiratsverbot für Ausländer unter 18 Jahren
Aktualisiert

Gegen ZwangsheiratenHeiratsverbot für Ausländer unter 18 Jahren

In der Schweiz sollen künftig Eheschliessungen vor dem 18. Altersjahr auch bei Ausländern nicht mehr zugelassen werden. Zudem sollen die im Ausland geschlossenen Ehen mit Unmündigen grundsätzlich nicht mehr toleriert werden.

Der Bundesrat schickte Vorschläge gegen Zwangsheiraten in die Vernehmlassung. Durch eine Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht sollen die Bestimmungen über Ehen mit Unmündigen verschärft werden, wie das EJPD am Mittwoch mitteilte. In Zukunft sollen demnach Eheschliessungen vor dem 18. Altersjahr in der Schweiz auch bei Ausländern nicht mehr zugelassen werden, selbst wenn dies den Regeln ihres Heimatstaates entspricht. Zudem sollen die im Ausland geschlossenen Ehen mit Unmündigen grundsätzlich nicht mehr toleriert werden. Im Ausland geschlossene Stellvertreterehen sollen dagegen wie bis anhin weiterhin anerkannt werden. Der Bundesrat will auch das Zivilgesetzbuch revidieren. Und zwar soll in Zukunft die zuständige kantonale Behörde von Amtes wegen Klage einreichen, wenn die Ehe nicht aus freiem Willen der Ehegatten geschlossen wurde oder wenn zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten noch nicht das 18. Altersjahr zurückgelegt hatte. Neue strafrechtliche und ausländerrechtliche Bestimmungen hält der Bundesrat für unnötig, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schreibt. Er hat entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. (dapd)

Deine Meinung