Heisse Debatte um Quartiermitwirkung

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Heisse Debatte um Quartiermitwirkung

Die Arbeit der Stadtberner Quartierkommissionen soll finanziell honoriert und gesetzlich verankert werden.

Mit einer hitzigen Debatte über Quartiermitwirkung hat der Stadtrat die Abstimmungsbotschaft zum Reglement über die politischen Rechte verabschiedet.

Zu reden gaben am Donnerstag in der Berner Legislative ausschliesslich die Höhe der Finanzierung und die Zusammensetzung der Quartierkommissionen - alle anderen Punkte des Gesetzes passierten den Rat unbestritten. Das Gesetz wurde mit 55 zu 3 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen.

Streit um Beiträge

Daniel Kast von der CVP/ARP-Fraktion sagte, die Quartierorganisationen müssten sich strikt auf Mitwirkung und die Information der Bevölkerung beschränken. Die städtischen Subventionen dürften höchstens 200 000 Franken jährlich betragen.

«Skeptisch» gegenüber der Quartierarbeit zeigte sich SVP/JSVP- Fraktionssprecher Rudolf Friedli: Er wollte die Beiträge der Stadt gar auf 8000 Franken jährlich hinunterschrauben. «Dieser Betrag zusammen mit dem Sponsoring und Einträgen aus Anlässen wie Quartierfesten reicht aus», sagte er.

Dagegen redete Conradin Conzetti von der GFL/EVP-Fraktion den Quartierkommissionen das Wort: Deren Mitwirkung in den Planungsprozessen gehörten in Bern zur politischen Tradition. «Geizknäpperisch» fand Catherine Weber von der Fraktion GB/JA!/GPB die rechts-bürgerlichen Versuche zur Beschränkung der Subventionen.

Kompromiss gefunden

Pragmatisch zeigten sich SP und FDP mit einem zwischen ihnen ausgehandelten Kompromiss, der eine strikte Beitragslimite von 300 000 Franken vorsieht. Der Antrag wurde gegen den Widerstand der SVP mit 55 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen vom Rat gutgeheissen.

Dies sei zwar keine Ideallösung, sagte FDP/JF-Fraktionssprecher Philippe Müller. Doch gehe es vornehmlich darum, dafür zu sorgen, dass die Quartierkommissionen wieder arbeiten könnten. Die SVP habe «offenbar nicht verstanden, was Quartierarbeit bedeutet», doppelte Müllers Parteikollege Hans Peter Aeberhard nach.

Für die SP/Juso-Fraktion sagte Michael Aebersold, mit den Subventionen könnten die Kommissionen ihre Infrastruktur finanzieren. «Die SVP hat offensichtlich einiges nicht eingerechnet», kritisierte er.

Parteipolitische Zusammensetzung

Debattiert wurde die Zusammensetzung der Quartierorganisationen. Christian Wasserfallen (JF) wollte in ihnen keine Mitglieder von Parteien zulassen, dafür die Macht der Quartierleisten ausbauen. Der Stadtrat lehnte dies ab.

Er nahm stattdessen den Antrag der CVP/ARP-Fraktion an: Damit müssen die Parteimitglieder in Quartiervereinen insgesamt mehr als 60 Prozent der Stimmen aus den letzten Legislativwahlen auf sich vereinen.

Der Fraktion wurde dagegen eine Abfuhr erteilt mit ihrem Vorschlag, den Quartierkommissionen die Möglichkeit von Einsprachen zu entziehen. Stadtpräsident Klaus Baumgartner intervenierte, dies verstosse gegen die Grundrechte der Vereine. Der Antrag wurde denn auch mit 36 zu 30 Stimmen abgelehnt.

Volk befindet

Im Frühling 2003 hatte das Berner Stimmvolk das Reglement über die politischen Rechte bereits einmal verworfen - umstrittenen war insbesondere die Parteienfinanzierung. Daraufhin wurde die jetzige revidierte Form des Gesetzes ausgearbeitet, in der die Parteienfinanzierung gestrichen worden ist.

Das Stadtberner Stimmvolk wird voraussichtlich im Sommer über das bereinigte Reglement über die politischen Rechte befinden.

(sda)

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