Aktualisiert 17.09.2007 07:52

Heisse Debatten im Bundeshaus

In aufgeregter und gereizter Stimmung treten die eidgenössischen Räte am Montag in Bern zur letzten Session der Legislatur zusammen. Zum Auftakt will die Präsidentin der Grossen Kammer, Christine Egerszegi, dem Plenum ins Gewissen reden.

Dass der Wirbel um Justizminister Christoph Blocher und ein angebliches Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher auf die Traktandenliste kommt, fordern dringliche Interpellationen.

Doch bevor es losgeht, will die Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi den Parlamentariern ins Gewissen reden. Es gehe auch im Wahlkampf nicht an, dass man sich in einem Mass beschuldige, wie es bisher noch nie vorgekommen sei, sagte die FDP-Nationalrätin gegenüber Radio DRS.

Der Hintergrund: Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen werden die Abgeordneten die «Affäre» zum verbalen Schlagabtausch und zu strategischen Manövern nutzen. Auch in einer Steuerdebatte und bei manchen Sachgeschäften werden wahlkämpferische Töne zu hören sein.

Zum Abschluss der vierjährigen Amtszeit haben sich die Räte für die drei Wochen noch einmal ein nahrhaftes Programm vorgenommen. Viel Zeit werden sie parlamentarischen Vorstössen widmen - vor allem Motionen, die vom einen Rat an den andern überwiesen wurden.

Verwahrungsartikel ohne Gesetz?

Der Nationalrat entscheidet, ob es zum neuen Verfassungsartikel über die lebenslange Verwahrung gefährlichster Sexual- und Gewaltstraftäter ein Gesetz geben soll. Die Kommissionsmehrheit hält eine getreue und zugleich völkerrechtskonforme Umsetzung der Verwahrungsinitiative im Gegensatz zum Ständerat für unmöglich.

Nach dem Stände- wird auch der Nationalrat die Volksinitiative der SVP für tiefere Krankenkassenprämien ablehnen, die vorab auf einen strafferen Leistungskatalog abzielt. Dasselbe blüht im Erstrat der Initiative, die nach der Streichung alternativer Heilmethoden aus der Kassenpflicht eine umfassende Berücksichtigung der Komplementärmedizin verlangt.

Keine Einbürgerung an der Urne

Weiterhin umstritten ist das Bürgerrechtsverfahren. Der Nationalratskommission gefällt es nicht, dass der Ständerat Einbürgerungen an der Urne wieder erlauben will. Statthaft sein sollen Volksentscheide nur in Gemeindeversammlungen - wenn ablehnende Anträge schriftlich begründet werden und Beschwerde möglich ist.

Die Gesetzesrevision ist die Antwort des Ständerates auf die SVP- Volksinitiative, die das Bundesgericht korrigieren und «demokratische» Einbürgerungsentscheide ohne Begründung und Rekursmöglichkeit zulassen will. Der Nationalrat hat das Volksbegehren abgelehnt. Der Ständerat wird ihm in dieser Session folgen.

Bildung und Urheberrecht

Ein grosser Brocken im Nationalrat ist die Botschaft über Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2008 bis 2011. Die Kommission schlägt vor, den Gesamtkredit um 308 Millionen auf 21,5 Milliarden zu erhöhen. Wie der Ständerat möchte sie sicherstellen, dass die BFI-Ausgaben jährlich um sechs Prozent steigen.

In den Zweitrat kommt auch die Gesetzesrevision, die das Urheberrecht ans Internetzeitalter anpassen soll. Im Spannungsfeld der Interessen von Kulturschaffenden, Produzenten, Konsumenten, Unterhaltungsindustrie und Wirtschaft wird der Nationalrat einen Balanceakt vollführen müssen.

Möglicherweise ins Nationalratsprogramm nachgeschoben wird das neue Waldgesetz. Die Kommission beantragt oppositionslos Nichteintreten auf diesen Erlass, mit dem weder die Waldwirtschaft noch die Umweltschützer zufrieden sind. Nichts wissen will sie allerdings auch von der Volksinitiative «Rettet den Schweizer Wald».

Rauchverbote in Sicht

Zweitrat ist die grosse Kammer für das Gesetz über Polizeigewalt bei Ausschaffungen, für das erste Mehrjahresprogramm der neuen Regionalpolitik und für die Verfeinerung des Risikoausgleichs unter den Krankenkassen. Als Erstrat behandelt sie die Kredite für die Kulturstiftung Pro Helvetia und die Reduktion der Armee-Einsätze für die zivilen Behörden.

Ein populäres Thema stellt die Gesundheitskommission zur Debatte: Sie schlägt für Arbeitsplätze, Gaststätten und andere öffentlich zugängliche Räume ein praktisch lückenloses Rauchverbot vor. Weniger umstritten ist eine Ständeratsmotion, nach der nur noch ein kleiner Teil der Armeeangehörigen die Taschenmunition nach Hause nehmen soll.

Spital- und Pflegefinanzierung

Der Ständerat behandelt Differenzen bei der Spital- und der Pflegefinanzierung. Bei den Spitälern geht es vor allem noch um die Aufteilung der Kosten zwischen Kassen und Kantonen, bei der Pflege um eine Höchstbelastung der Patienten. Diese beiden Teilvorlagen der KVG-Revision möchte das Parlament noch in alter Besetzung unter Dach bringen.

Dasselbe gilt für die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, wo sich der Ständerat in den wenigen Differenzen dem Nationalrat anschliessen dürfte. Noch nicht so weit ist das Sprachengesetz. Klar widersetzt sich die Kommission dem Beschluss des Erstrates, dass die erste Fremdsprache in der Schule eine Landessprache sein muss.

Formel-1 im Ständerat

Ungefährdet ist im Zweitrat das Rüstungsprogramm. Im zweiten Anlauf dürfte der Ständerat dem Nationalrat entgegenkommen und die Rolle des Bundesrates vor Abstimmungen gesetzlich klären. Gute Chancen hat die von der grossen Kammer gewünschte Wiederzulassung von Formel-1-Autorennen, die freilich ein Papiertiger bleiben wird.

Premiere im Ständerat haben unter anderem das neue Gesetz zur (verzögerten) Verlagerung des Güterschwerverkehrs auf die Schiene, die Standortförderung 2008-2011 und das zum Erwachsenenschutzrecht umgebaute Vormundschaftsrecht. Erstmals traktandiert ist auch die Mini-Steueramnestie mit einer einmaligen straflosen Selbstanzeige. (sda)

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