BernHeisser Demo-Samstag – Polizei schliesst Wachen
Antifaschisten rufen am Samstag zum «Abendspaziergang» auf. Sicherheitsdirektor Reto Nause fordert die Bevölkerung auf, sich von der Demo fernzuhalten.
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Teilnehmer des 8. Antifaschistischen Abendspaziergangs marschieren 2008 durch die Berner Altstadt.
«Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie sich Rassismus und Nationalismus in unserer Gesellschaft weiter ausdehnt», heisst es im Internet-Aufruf zum geplanten «antifaschistischen Abendspaziergang» vom Samstag. Aus diesem Grund wollen sich die Organisatoren um 20 Uhr bei der Heiliggeist Kirche Bern treffen, um «anschliessend durch die Berner Innenstadt zu spazieren» – ohne Bewilligung.
Der Aufruf kommt von der Revolutionären Jugend Gruppe. Mit der Kundgebung wollen die anonymen Demo-Organisatoren ein Zeichen gegen den «schleichenden Rechtsrutsch der Schweizer Bevölkerung» setzen. Man wolle nicht tatenlos zusehen, wie sich der «salonfähig gewordene» Nationalismus weiter ausdehne.
Möglichst viele Menschen sollen mitlaufen. Teilnehmer werden aufgerufen, mit Familie und Freunden aufzutauchen. Auch die Rap-Combo Chaostruppe ruft in einem Ende September veröffentlichten Musik-Video zur Teilnahme auf.
Nauses Appell an das Volk
Gemeinderat Reto Nause ruft indes die Bevölkerung dazu auf, dem Anlass fernzubleiben: «Wir gehen davon aus, dass die Gewaltbereitschaft erheblich sein wird.» Dies auch, weil sich die Stimmung in Bern bereits in den vergangen Wochen aufgeheizt habe. «Der emotionale Wahlkampf, die Vorfälle an der pro-türkischen-Demonstration, die Sachbeschädigungen mit Demo-Aufruf in der Berner Lorraine und die Tatsache, dass kein Kontakt zu den Organisatoren besteht, sind Indizien dafür.»
Wegen des «hohen Risikopotentials» hat der Berner Gesamtgemeinderat beschlossen, den Tross nicht durch die Stadt ziehen zu lassen. Er beruft sich dabei auf die im Dezember 2014 festgelegten Spielregeln für Kundgebungen vor eidgenössischen Wahlen, wie er am Donnerstag mitteilte. Demnach werden Wahl-Demos nur als Platzkundgebungen bewilligt. Entsprechend klar lautet der Auftrag an die Kapo Bern: Die Kundgebung gilt es frühzeitig zu verhindern.
Ein solcher Anlass ohne entsprechende Absprachen sei besonders an einem Samstagabend mit hohem Publikumsaufkommen ein Sicherheitsrisiko. Dennoch geht Nause nicht davon aus, dass man die Innenstadt meiden müsse: «Die Polizei wird entsprechend Präsenz markieren.» Dies könne aber auch für Nicht-Demoteilnehmer Konsequenzen haben: Auch wer in friedlicher Absicht auf den Zug gehe, müsse möglicherweise gewisse Behinderungen in Kauf nehmen, so Nause.
Wachen geschlossen, Polizei zentralisiert
Die erhöhte Polizeipräsenz hat Auswirkungen auf den gesamten Kanton: Die Polizei schliesst am Samstag mehrere Wachen. Die Kapo wird am Samstag in Bern zudem von anderen Polizeikorps unterstützt. Genaueres will Nause aus polizeitaktischen Gründen nicht verraten, nur so viel: «Die Polizei hat den Anlass seit längerer Zeit auf dem Radar, insofern hat sie sich entsprechend Vorbereitet.» Der Auftrag sei klar, die Situation werde jedoch dennoch nicht einfach sein.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Antifa zum «Abendspaziergang» lädt. 2013 wurde zuletzt für die Kundgebung aufgerufen. Damals versammelten sich rund 250 Menschen auf dem Berner Bahnhofplatz und zogen weitgehend friedlich durch die Altstadt. Das war aber nicht immer so: Der Gemeinderat erinnert daran, dass die Zerstörungswut von Demoteilnehmern ebensolcher Kundgebungen in der Vergangenheit auch schon zu Sachschäden im sechsstelligen Bereich führte.
(20min/sda)