Aktualisiert 06.06.2005 21:40

Heisser Herbst: Die Plakate sind bereit

Nur einen Tag nach dem Ja zu Schengen/Dublin haben Befürworter und Gegner der Personenfreizügigkeit bereits ihre Kampagne für die Abstimmung im Herbst in der Pipeline.

«Schämen Sie sich, das ist ja eine ausländerfeindliche Haltung!», sagt ein EU-Kommissar auf dem Plakatentwurf der Schweizer Demokraten (SD), die für ein Nein zur Ost-Personenfreizügigkeit kämpft. «Wir wollen damit den Druck zeigen, der die EU auf uns ausübt, und verhindern, dass Osteuropa uns die Tür einrennt», so SD-Generalsekretär Bernhard Hess. Dies würde zu Lohn- und Sozialdumping führen.

Auch die Befürworter der Personenfreizügigkeit sind bereits in den Startlöchern für den bevorstehenden Abstimmungskampf. «Arbeitsplätze und Wachstum statt leere Fabriken», steht auf dem CVP-Plakat. «Am 25. September geht es um die Fortführung des bilateralen Wegs oder um den totalen Alleingang der Schweiz, der schädlich für die Wirtschaft wäre», so CVP-Generalsekretär Reto Nause. Es sei besser, die Produktion in der Schweiz zu behalten und dann zu exportieren, als diese ins Ausland zu verlagern und leere Fabriken zu haben. Bei einem Nein würde der Exportnation Schweiz die Basis entzogen.

Die beiden Plakatkampagnen starten im August.

Cornelia Stauffer

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