Klima-Ziele: Heizöl soll deutlich teurer werden

Mit der Ratifikation des Pariser Klima-Abkommens muss die Schweiz ihre CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 halbieren. Das heisst konkret: Während die Schweiz 1990 53,7 Millionen CO2 in die Atmosphäre blies, muss sie diesen Wert um die Hälfte verringern. Ziel des Pariser Klima-Abkommens ist es, die globale Klimaerwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen.

Nun hat Umweltministerin Doris Leuthard erklärt, mit welchen Massnahmen sie diese Ziele erreichen will. «Der Bundesrat will den Übergang zu einer treibhausgasarmen Wirtschaft weiter vorantreiben und dabei auf bewährte Instrumente setzen», heisst es in einer Mitteilung. In diesen Bereichen will der Bundesrat Verschärfungen vornehmen.

Der Sektor Verkehr verursacht am meisten Treibhausgasemissionen. Dem will der Bundesrat mit einer Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Treibstoffen begegnen. So ist vorgesehen, dass Treibstoffimporteure bis zu 90 Prozent ihrer Einfuhren mit erneuerbaren Treibstoffen kompensieren müssen, wobei mindestens 15 Prozent der Emissionen aus dem Verkehr in der Schweiz zu kompensieren sind. Parallel dazu will Umweltministerin Leuthard die Emissionsvorschriften für Fahrzeuge im Einklang mit der EU weiter verschärfen.

Der Sektor Gebäude stösst nach dem Verkehr am zweitmeisten Treibhausgase aus. Hier will Leuthard an der CO2-Steuer auf Brennstoffe festhalten und diese auf einen Abgabesatz von maximal 210 Franken pro Tonne erhöhen können – heute beträgt die Abgabe 96 Franken. Heizöl könnte demnach deutlich teurer werden.

Laut Leuthard hat der Sektor Industrie seine Emissionen bereits bedeutend reduziert. Deshalb sieht sie hier «zahlreiche flexible Massnahmen» vor. Die Umweltministerin will etwa das Emissionhandelssystem der Schweiz mit jenem der EU verknüpfen. Dabei kaufen sich die Firmen mit Emissionsscheinen das Recht ein, CO2 auszustossen. Das Ziel: Die Firmen sollen einen Anreiz erhalten, auf klimafreundliche Technologien zu setzen.

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, sieht der Bundesrat neu vor, auch die Landwirtschaft einzubeziehen. Die Landwirtschaft verursacht 13 Prozent der Treibhausgas-Emissionen, die vor allem bei der Tierhaltung und bei der Düngung entstehen. Konkrete Klimaziele für die Landwirtschaft will der Bundesrat in der Agrarpolitik 2018 - 2021 definieren. «Sollte sich eine Zielverfehlung abzeichnen, wird das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, dem Bundesrat Vorschläge für eine Kurskorrektur zu unterbreiten», schreibt der Bundesrat.