Neues Polizeigesetz: Helfen Drohnen schon bald bei der Jagd auf Einbrecher?
Publiziert

Neues PolizeigesetzHelfen Drohnen schon bald bei der Jagd auf Einbrecher?

Der Kanton Baselland hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das den Einsatz technischer Hilfsmittel bei der Polizei regelt. So darf diese künftig Bodycams oder Drohnen zur Verbrechensbekämpfung einsetzen.

von
Lukas Hausendorf
1 / 7
Die Polizei setzt schon heute Drohnen ein. Das neue Polizeigesetz im Kanton Baselland weitet die Einsatzmöglichkeit der fliegenden Kameras nun auch auf die Verbrechensbekämpfung aus.

Die Polizei setzt schon heute Drohnen ein. Das neue Polizeigesetz im Kanton Baselland weitet die Einsatzmöglichkeit der fliegenden Kameras nun auch auf die Verbrechensbekämpfung aus.

Polizei Zug
Schon heute setzen Polizeicorps in der ganzen Schweiz Drohnen zur Beweis- und Spurensicherung bei Unfällen ein.

Schon heute setzen Polizeicorps in der ganzen Schweiz Drohnen zur Beweis- und Spurensicherung bei Unfällen ein.

Polizei BL
Bei unübersichtlichen Schadenplätzen lassen sich dank der Luftaufnahmen unter Umständen Erkenntnisse über den Unfallhergang gewinnen.

Bei unübersichtlichen Schadenplätzen lassen sich dank der Luftaufnahmen unter Umständen Erkenntnisse über den Unfallhergang gewinnen.

Polizei BL

Sie sind kaum zu hören und haben alles im Blick. Schon heute setzen Polizeicorps in der ganzen Schweiz Drohnen zur Beweis- und Spurensicherung bei Unfällen ein. In Zukunft werden sie auch bei der Verbrechensbekämpfung eine immer wichtigere Rolle spielen. Im Kanton Baselland werden dafür mit einem neuen Polizeigesetz jetzt die rechtlichen Grundlagen geschaffen.

«Es ist wichtig, dass der Kanton mit der technischen Entwicklung Schritt hält», sagte Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer am Donnerstag vor dem Landrat. Dies solle aber wohldosiert und nicht schrankenlos geschehen. Die Gesetzesrevision erlaubt und regelt nun den Einsatz von Bodycams, GPS-Geräten, Videokameras in Polizeifahrzeugen und Drohnen-Kameras. Letztere sollen künftig auch zur Aufdeckung und Vereitelung von Straftaten eingesetzt werden.

Werde eine verdächtige Beobachtung gemeldet, könne man mit der Drohne über das Quartier fliegen. Allfällige Einbrecher könnten so allenfalls aus der Luft ertappt werden, noch bevor sie merken, dass die Polizei in der Nähe ist.

Kaum Kritik ausser von der Juso

Im Landrat haben sich am Donnerstag alle Parteien wohlwollend dazu geäussert, verabschiedet wird es aber erst an der kommenden Sitzung. Während diese Neuerungen im Parlament unbestritten sind, kritisiert die Baselbieter Juso das neue Polizeigesetz scharf. Wofür die Polizei Drohnen benötige sei ihnen unklar. Die Idee sei sogar «absurd» und die Partei sieht auch keine Notwendigkeit für weitere Überwachungsmöglichkeiten.

Obwohl die Genehmigung des Gesetzes reine Formsache ist, gibt es bei der Polizei noch keine Pläne, Dash- und Bodycams anzuschaffen. Die dafür nötigen Mittel müsste die Kantonsregierung ohnehin beim Landrat beantragen.

Gaffern kann Anzeige drohen

Das neue Gesetz erlaubt es der Polizei zudem auch Schaulustige bei Verbrechen und Unfällen wegzugweisen. Bislang war das nur möglich, wenn Gaffer Einsätze von Polizei und Feuerwehr gestört hatten. Die Möglichkeit einer Busse ist allerdings nicht vorgesehen. Dennoch sollten sich Gaffer davor hüten, die Anweisungen der Polizei zu missachten. Der «Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen» kann nämlich nach Artikel 292 des Strafgesetzbuchs eine Verzeigung bei der Staatsanwaltschaft zur Folge haben.

Deine Meinung