Aktualisiert 04.04.2009 11:49

Die Schweiz lässt bitten

«Herr Steinbrück kann mich gerne anrufen»

Die Schweiz wird für Neuverhandlungen über ein Doppelbesteurungsabkommen nicht aktiv auf Deutschland zugehen. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz erwartet, dass sich Peer Steinbrück bei ihm meldet.

Es liege nicht an der Schweiz, Offerten zu machen, sagte der Finanzminister in Interviews von «Tages-Anzeier» und «Bund» (Samstagsausgabe). «Wenn Deutschland das Abkommen ändern will, kann es uns dies mitteilen. Herr Steinbrück kann mich gerne anrufen. Ich melde mich nicht bei ihm. Eine minimale Würde haben wir auch noch im Bauch», sagte Merz.

Er hält es im weiteren durchaus für möglich, dass mit der Übernahme des OECD-Standards zur Steuerzusammenarbeit der Druck für einen automatischen Informationsausstausch ohne begründeten Verdacht steigen wird. Die Mehrheit der EU-Staaten wolle den automatischen Informationsaustausch und vielleicht versuchen, diesen durchzusetzen. Allerdings hätten auch diese Staaten dem OECD-Standard zugestimmt. Es sei folglich legal, dass sich die Schweiz in diesem Rahmen bewege, zumal sie ja nicht EU-Mitglied sei. «Es wird Verhandlungsgeschick brauchen, denn der automatische Informationsaustausch kommt nicht in Frage», bekräftigte Merz.

Keine zeitliche Frist

Was den zeitlichen Rahmen für neue Abkommen betrifft, so hatte Merz bereits am Vortag betont, dass eine Umsetzung des neuen OECD-Standards in zwölf Doppelbesteuerungsabkommen bis zum nächsten G-20-Gipfel im Herbst nicht möglich sei. Er zähle hier auf das Verständnis des Auslands für die Besonderheiten der direkten Demokratie.

Schweiz erwartet Entgegenkommen der USA

Bereits Ende April werden die Schweiz und die USA, wie berichtet, Verhandlungen über das Doppelbsteuerungsabkommen aufnehmen. Dass die Schweiz ein Entgegenkommen erwartet, machte der US-Botschafter in Washington, Urs Ziswyler, in einem Interview des Nachrichtenmagazins «10vor10» (Freitagsausgabe) deutlich und bezog sich dabei auf die Forderungen der US-Justiz an die UBS, weitere 52 000 Namen herauszugeben. «Wir können nicht unterschreiben, wenn nicht auch dort Fortschritte gemacht werden», sagte der Botschafter. (dapd)

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