Aktualisiert 04.02.2014 14:37

Schärfere RegelnHess erfreut, Grüne erschüttert

55,8 Prozent der Stimmbürger im Kanton Bern sagen Ja zur Einbürgerungsinitiative der JSVP. Somit können keine Sozialhilfebezüger und Kriminelle eingebürgert werden.

von
woz
Er hatte alle gegen sich: Erich J. Hess, Präsident der Jungen SVP.

Er hatte alle gegen sich: Erich J. Hess, Präsident der Jungen SVP.

Im Kanton Bern werden strengere Einbürgerungsbestimmungen für Delinquenten und Sozialhilfebezüger eingeführt. Die Stimmberechtigten haben eine Initiative der Jungen SVP mit 55,8 Prozent Ja-Stimmen überraschend gutgeheissen.

Die Verfassungsinitiative mit dem Titel «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!» nahmen 203'937 Personen an, 161'368 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 50,5 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Moratorium bei Einbürgerungen

Initiant Erich Hess hat hoch erfreut auf das Ja der Berner zur Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP reagiert. Der Stadtberner Grossrat forderte zugleich ein Moratorium für Einbürgerungen, bis derVerfassungsartikel umgesetzt sei.

Die Zustimmung der bernischen Stimmberechtigten erklärt sich Hess mit dem verbreiteten Unbehagen in der Bevölkerung über manche Einbürgerungsfälle, wie er gegenüber Radio SRF erklärte. So habe die Junge SVP trotz einem sehr kleinen Budget von gut 50'000 Franken einen Abstimmungserfolg errungen können.

«Nun wird es eindeutige Verschärfungen bei der Einbürgerungspraxis im Kanton Bern geben», freute sich Hess. «Sozialhilfeempfänger werden nicht mehr eingebürgert, ebenso wenig Kriminelle sowie Leute, die nicht deutsch können und die sich bei uns nicht integriert haben.»

Käser skeptisch bei Umsetzung

Angesichts des süffigen Initiativtitels habe er mit der Zustimmung rechnen müssen, erklärte der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg Käser und betonte zugleich, «dass wir heute keine Kriminellen einbürgern». Zum Teil gehe die heutige Praxis weiter als von den Initianten verlangt.

Das letzte Wort in der Sache sei im übrigen noch nicht gesprochen. Kantonale Verfassungen müssten bekanntlich vom Bund erwahrt werden, rief Käser in Erinnerung. Die Bundesversammlung werde sich also mit der Änderung der bernischen Verfassung zu befassen haben.

Möglicherweise nicht gesetzeskonform

Probleme gebe es beispielsweise bei der kategorischen Forderung, Sozialhilfeempfänger dürften nicht eingebürgert werden. Nach Auffassung des Regierungsrats sei diese Bestimmung nicht konform mit dem Bundesgesetz.

«Erschüttert» reagierte die Grüne Partei auf das Abstimmungsergebnis. Die Zustimmung zu der Initiative sei ein Unmutszeichen über soziale Ungleichheit, Verdrängungseffekte auf dem Arbeitsmarkt und eine Politik des Ausschlusses, schreibt die Partei.

Keine Zustimmung der grösseren Parteien

Abgesehen von der Mutterpartei SVP lehnten alle grösseren Parteien im Kanton Bern die Initiative ab. Es sei ein Irrtum zu glauben, straffällige und sozialhilfeabhängige Personen würden heute im Kanton Bern eingebürgert, machten sie und die Kantonsregierung wiederholt geltend.

(woz/sda)

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