Deutschland: Hessen-SPD billigt Koalitionsvertrag
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Die hessische SPD hat dem Koalitionsvertrag mit den Grünen mit grosser Mehrheit zugestimmt. Der Landesparteitag in Fulda nahm den Vertrag am Samstag mit acht Gegenstimmen und acht Enthaltungen an.

Damit machte die Partei den Weg für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Wiesbaden mit Billigung der Linkspartei frei.

Am Sonntag wollen die hessischen Grünen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Für den kommenden Dienstag ist die Wahl der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin geplant. Als einzige SPD-Landtagsabgeordnete kündigte Dagmar Metzger am Samstag an, bei der Wahl Ypsilantis mit Nein stimmen zu wollen.

Zuvor hatte Ypsilanti ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. «Nach getroffenen Entscheidungen stehen wir zusammen», betonte Ypsilanti. «Das sind auch die demokratischen Spielregeln dieser Partei.» Sie räumte ein, dass die Verteilung der Ressorts der angepeilten rot-grünen Regierung zu Spannungen geführt habe. Dass diese öffentlich geworden seien, sei nicht günstig gewesen. Der stellvertretende hessische SPD-Vorsitzende Jürgen Walter hatte die von Rot-Grün geplante Teilung des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums in den Medien als «Riesenfehler» bezeichnet. Zugleich hatte er öffentlich vor erheblichen Verzögerungen beim Ausbau des Frankfurter Flughafens gewarnt.

Walter erneuert Kritik an Koalitionsvertrag

Auch am Samstag äusserte Walter massive Kritik an den Vereinbarungen mit den Grünen. Er werde den rot-grünen Koalitionsvertrag nicht unterschreiben, kündigte er an. Mit dem Vertrag werde nicht die Grundlage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelegt, sondern Arbeitsplätze in Hessen würden gefährdet.

Walter liess auch auf Nachfrage offen, ob er in der Landtagssitzung am kommenden Dienstag Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin wählen wird. Er habe zu diesem Thema alles gesagt, sagte der 40-Jährige zu Journalisten. Sollte er ihr die Stimme verweigern, wäre die Wahl voraussichtlich gescheitert. Walter hatte in der Vergangenheit immer betont, er werde Beschlüssen des SPD-Parteitags folgen.

«Gute und solide Grundlage für künftiges Regierungshandeln»

Ypsilanti sagte, der Koalitionsvertrag sei eine gute und solide Grundlage für das künftige Regierungshandeln, er sei aber «kein Wunschkonzert». Die Genehmigung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens werde nicht mehr angetastet. Das Warten auf die endgültige Entscheidung des VGH führe zu einem Zeitverlust von höchstens acht Monaten: «Ich denke, das ist vertretbar.»

Auch der umstrittene Neubau des Flughafens Kassel-Calden habe auf der Basis der Koalitionsvereinbarung «eine faire Chance». Der Bau eines neuen Regionalflughafens in Nordhessen soll nach dem Willen der Koalition nur dann realisiert werden, wenn ein Umbau der bestehenden Anlage teurer zu werden verspricht.

Der SPD-Landesparteitag ist eine der letzten Etappen auf dem Weg zu einem Machtwechsel in Hessen. Am (morgigen) Sonntag wollen die hessischen Grünen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Für den kommenden Dienstag ist die Wahl der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin geplant. (dapd)

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