«Heuchler»: Blocher beschimpft Kirche
Die Kirchen würden dafür sorgen, dass Illegale in der Schweiz bleiben, sagte Bundesrat Christoph Blocher. Die echten Flüchtlinge könnten deswegen nicht mehr aufgenommen werden.
Vor der Abstimmung über die Verschärfung des Asylgesetzes kritisiert Justizminister Christoph das Nein der Schweizer Landeskirchen.
Ihre Opposition sei oberflächlich und heuchlerisch.
Die Kirchen setzten sich dafür ein, dass auch illegal Anwesende hier bleiben könnten und verunmöglichten damit die Aufnahme echter Flüchtlinge, sagte Blocher in einem Interview der reformierten Berner Monatszeitung «Saemann». Dieses Verhalten sei heuchlerisch, «die Kirchen reden schön, doch sie machen nichts».
Dass die Schweiz jemanden ablehne, stehe nicht im Widerspruch zur Nächstenliebe, sagte Blocher. Auch ihn treffe das Schicksal Abgewiesener, die Politik dürfe jedoch den Blick aufs Ganze nicht verlieren und müsse Menschen «auch zurückweisen, wenn es nötig und zumutbar ist».
Ihm sei seit 1964 nur ein einziger Fall bekannt, indem ein Asylsuchender in der Schweiz fälschlicherweise in seine Heimat zurückgeschickt worden sei, sagte Blocher. Echte Flüchtlinge würden auch künftig Aufnahme erhalten.
Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK), die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) und der Schweizerische Israelitische Gemeindebund lehnen die geplante Verschärfung des Asylgesetzes ab.
Das Gesetz erschwert Verfolgten aus Sicht der Kirchen den Zugang zum Asylverfahren, statt ihnen Schutz zu gewähren. SEK, SBK und SIG stossen sich insbesondere an der neuen Nichteintretensregelung bei Asylgesuchen und am Sozialhilfestopp für abgewiesene Asylsuchende. Das neue Asylgesetz stelle abgewiesene Asylsuchende ohne Sozialhilfe auf die Strasse und schaffe mehr Sans-Papiers.
Zwei wichtige Anliegen der drei Organisationen - die humanitäre Aufnahme von Verfolgten sowie der Zugang zur Sozialhilfe für alle Asylsuchenden - hatte das Parlament nicht in das revidierte Gesetz aufgenommen. Über die Vorlage wird am 24. September abgestimmt. (sda)