Korruptionsaffäre erschüttert Österreich – Heute entscheiden die Grünen, ob Sebastian Kurz zurücktreten muss
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Korruptionsaffäre erschüttert WienÖsterreichs Grüne wollen nicht mehr mit Kurz regieren

Sebastian Kurz hat trotz Justizermittlungen nicht vor, zurückzutreten. Seine Partei stützt ihn in der Regierungskrise. Der Ball liegt nun bei den Grünen: Die Partei berät am Freitag über die nächsten Schritte.

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Kanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP stehen derzeit im Zentrum eines Korruptionsskandals.

Kanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP stehen derzeit im Zentrum eines Korruptionsskandals.

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Die Koalition der ÖVP mit den Grünen (rechts: Parteichef Werner Kogler) wird heute auf die Probe gestellt.

Die Koalition der ÖVP mit den Grünen (rechts: Parteichef Werner Kogler) wird heute auf die Probe gestellt.

Reuters
Demonstrantinnen und Demonstranten fordern den Rücktritt von Kurz.

Demonstrantinnen und Demonstranten fordern den Rücktritt von Kurz.

Reuters

Darum gehts

  • Gegen die ÖVP des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz werden schwere Korruptionsvorwürfe laut.

  • Viele Bürgerinnen und Bürger fordern seinen Rücktritt.

  • Die Grünen, Koalitionspartner der ÖVP, wollen am Freitag über ihr weiteres Vorgehen beraten. Würden sie die Koalition aufkündigen, müsste Kurz wohl abtreten.

Nach den Korruptionsvorwürfen gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und seine konservative ÖVP sondieren die anderen Parteien Wege aus der Regierungskrise. Die Grünen haben ihre Koalition mit der ÖVP bisher nicht aufgekündigt. Sie wollen am Freitag mit allen weiteren Parlamentsparteien über die nächsten Schritte beraten, um «Stabilität und Aufklärung» sicherzustellen. Das teilte Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler mit.

Am Mittwoch war es zu Razzien im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale gekommen: Staatsanwälte verdächtigen Kurz und seine engen Vertrauten, sich mit manipulierten Meinungsumfragen und bezahlten Medienberichten den Weg ins Kanzleramt erkauft zu haben. Das Propaganda-Projekt soll mit Geld des Finanzministeriums illegal bezahlt worden sein. In der Affäre geht es um den Verdacht, dass Umfragen, die Kurz’ Karriere dienlich waren, über Scheinrechnungen aus Steuergeldern finanziert und in der Zeitung «Österreich» veröffentlicht wurden. Im Gegenzug soll das Finanzministerium laut Medienberichten in dem Blatt lukrative Anzeigen geschaltet und bezahlt haben.

Kurz hat bislang jede Schuld von sich gewiesen und den Ball an die Grünen weitergespielt. Er wolle den Kampf gegen die Corona-Pandemie und die geplante CO2-Steuer mit den Grünen vorantreiben, meinte der 35-Jährige am Donnerstag. «Wenn die Grünen also nicht mehr diese Zusammenarbeit fortsetzen wollen und sich andere Mehrheiten im Parlament suchen wollen, dann ist das zu akzeptieren», sagte er.

«Härte der Vorwürfe ist unfassbar»

Für eine Mehrheit bräuchten die Grünen allerdings nicht nur die Stimmen der sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen Neos, sondern auch jene der rechten FPÖ. Neuwahlen gegen den populären Kurz streben die vier Parteien nicht an. Kommende Woche müssen die Grünen Farbe bekennen, wenn die Opposition wie angekündigt ein Misstrauensvotum gegen Kurz ins Parlament einbringt. Am Donnerstagabend forderten rund 1000 Demonstrierende vor der ÖVP-Zentrale in Wien den Rücktritt des Kanzlers.

Die eigene Partei weiss Kurz derzeit hinter sich. Die regionalen ÖVP-Chefs in allen neun österreichischen Bundesländern «stehen hundertprozentig hinter Sebastian Kurz», sagte Tirols Ministerpräsident Günther Platter nach einer nächtlichen Parteisitzung in Wien.

Einzelne wichtige Funktionärinnen und Funktionäre zeigten sich allerdings irritiert angesichts der Korruptionsvorwürfe. «Politik ist so zu machen, dass dieser Eindruck gar nicht entstehen darf», sagte Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner den «Vorarlberger Nachrichten». «Wir stehen hinter Kurz, aber die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Möglichen heranreicht», sagte der Landeschef der Steiermark, Hermann Schützenhöfer.

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(DPA/AFP/trx)

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