Aktualisiert 16.03.2017 06:43

Altersreform

Heute entscheidet sich die Zukunft der AHV

Die Politiker in Bundesbern haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, doch was passiert, wenn dieser doch noch scheitert? Die wichtigsten Antworten.

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Die Schweizer werden immer älter, das bringt das Rentensystem unter Druck. Deshalb soll es nun mit der Altersreform 2020 angepasst werden, damit auch in Zukunft noch Geld vorhanden ist. Die Abstimmung im Parlament wird nun aber knapp.

Die Schweizer werden immer älter, das bringt das Rentensystem unter Druck. Deshalb soll es nun mit der Altersreform 2020 angepasst werden, damit auch in Zukunft noch Geld vorhanden ist. Die Abstimmung im Parlament wird nun aber knapp.

Keystone/Gaetan Bally
Die Mehrwertsteuer soll um 0,6 Prozent erhöht werden. Neurentner erhalten zudem 70 Franken mehr AHV.

Die Mehrwertsteuer soll um 0,6 Prozent erhöht werden. Neurentner erhalten zudem 70 Franken mehr AHV.

Keystone/Gaetan Bally
Es könnte knapp werden im Nationalrat. Es zählt jede Stimme.

Es könnte knapp werden im Nationalrat. Es zählt jede Stimme.

Keystone/Alessandro Della Valle

Am Donnerstag gilt es ernst in Sachen Altersreform 2020: Nachdem sich die Politiker am späten Dienstagabend in Bundesbern endlich auf einen Kompromiss einigen konnten, muss dieser jetzt die letzten Abstimmungen überstehen, sonst droht der Vorlage das Aus – die Zukunft des Schweizerischen Rentensystems läge dann im Ungewissen.

Worum geht es?

Wir werden immer älter und in den kommenden Jahren werden viele Schweizer pensioniert, unser Rentensystem muss darum angepasst werden, um die Finanzierung sicherzustellen. Die Politik hat darum einen Plan bis 2030 ausgearbeitet: die Altersreform 2020. Die Eckpunkte der Vorlage sind klar: Das Rentenalter wird flexibilisiert und für Frauen auf 65 Jahre erhöht, der Umwandlungssatz in der Pensionskasse wird von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt – dort gibt es künftig also weniger Geld. Ein Automatismus, der das Rentenalter 67 bei schlechter Finanzlage eingeführt hätte, wurde hingegen aus der Vorlage gekippt.

Was war noch umstritten?

In der Einigungskonferenz gingen die Politiker folgende Kompromisse ein: Die Mehrwertsteuer wird um 0,6 Prozent anstatt um 1 Prozent erhöht, um die Finanzierung der Renten zu gewährleisten. Als Ausgleich für die tieferen Zahlungen aus der Pensionskasse gibt es für Neurentner zudem 70 Franken mehr AHV.

Wie stehen die Chancen der Vorlage?

Die fertige Vorlage muss nur noch die Abstimmung im National- und Ständerat überstehen. Während der Ständerat dem Kompromiss zustimmen dürfte, wird es im Nationalrat knapp. Jetzt zählt jede Stimme: Es braucht ein qualifizierendes Mehr von 101 Ja-Stimmen. Diese könnten die Befürworter knapp erreichen, denn die GLP entschied sich am Mittwochabend noch für eine Unterstützung der Reform, obwohl sie zuvor gegen den Zustupf von 70 Franken gewesen war. Dank der GLP würde es genau für 101 Ja-Stimmen reichen, vorausgesetzt, es gibt keine einzige Enthaltung oder Abstinenz.

Und wenn nicht alle Befürworter abstimmen?

Dann könnte es auf Abweichler ankommen: Gerade die Bauern, die oft keine Pensionskasse haben, hängen an der AHV und könnten einen Zustupf gebrauchen. Bauernpräsident Markus Ritter (CVP) wirbt deshalb laut SRF für ein Ja, bereits haben die Bauernvertreter Erich von Siebenthal und Andreas Aebi aus der SVP angekündigt, zuzustimmen. Auch bei der FDP gibt es Nationalräte, die einlenken könnten, etwa Jacques Bourgeois oder Kurt Fluri.

Was passiert, wenn die Vorlage scheitert?

Die Altersvorsorge bleibt so bestehen, wie sie derzeit ist. Das Problem dabei: Die Defizite der AHV steigen laut Prognosen in den nächsten Jahren immer stärker an, spätestens 2031 wäre die Kasse pleite. Auch bei der Pensionskasse drohen höhere Lohnabzüge, um die steigenden Ausgaben zu decken. Doch laut Experten würden die Politiker die AHV nicht pleitegehen lassen, sondern die Renten mittels einer Erhöhung der Beiträge für alle sichern. In bürgerlichen Kreisen besteht zudem die Idee, die Altersreform in Tranchen durchs Parlament zu bringen und so zumindest die mehrheitsfähigen Teile zu retten.

Was hat das Volk zu sagen?

Stimmen Stände- und Nationalrat am Donnerstag zu, kommt die Reform der Altersvorsorge am 24. September an die Urne. Dort braucht sie das Mehr von Volk und Ständen, um durchgesetzt zu werden. Scheitert die Reform und erhöht der Bund die Beiträge, wäre das Referendum fakultativ und nicht obligatorisch. Jemand müsste also 50'000 Unterschriften sammeln, um den Rettungsplan an die Urne zu bringen.

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