Italien: Heute erschienen nur Berlusconi-Zeitungen
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ItalienHeute erschienen nur Berlusconi-Zeitungen

Tausende italienische Journalisten haben mit einem Nachrichten-Boykott gegen ein neues Abhör- und Mediengesetz der Regierung von Silvio Berlusconi protestiert.

Zwei Italienerinnen protestieren in Rom gegen das «Maulkorbgesetz».

Zwei Italienerinnen protestieren in Rom gegen das «Maulkorbgesetz».

Der Streikaktion schlossen sich Radio- und TV-Journalisten sowie die Journalisten der Agenturen Adnkronos und ANSA an. Sie richtete sich gegen ein «Maulkorbgesetz», das teils drastische Strafen für all jene vorsieht, die «unrechtmässig» Ermittlungsakten oder auch mitgeschnittene Gespräche in ihren Medien veröffentlichen.

Führende Zeitungen wie der «Corriere della Sera», «La Stampa» oder «La Repubblica» hatten am Donnerstag mitgeteilt, dass sie sich an dieser Protestaktion beteiligen und erst am Samstag wieder erscheinen.

Nur Berlusconi-Blätter

Auf den Markt kamen nur einige wenige Blätter wie «Il Giornale» aus dem Fininvest-Konzern des Regierungschefs und Medienzars Berlusconi oder auch der rechtskonservative «Libero». Alle anderen Medien halten den Gesetzentwurf, der den Senat schon passiert hat und Ende Juli von der Abgeordnetenkammer behandelt werden soll, für nicht hinnehmbar.

Der nationale Journalistenverband FNSI hatte zu dem «Tag des Schweigens» aufgerufen, unterstützt unter anderen von «Reporter ohne Grenzen».

Privatsphäre - Medienfreiheit

Das Gesetz sieht Haftstrafen für Journalisten und Geldbussen für Verleger vor, die bei Ermittlungen abgehörte Telefonate unerlaubt veröffentlichen, schränkt aber auch das in Italien weit verbreitete Abhören ein.

Berlusconi argumentiert, es gebe bei weitem zu viele Lauschangriffe, die Privatsphäre müsse weit besser geschützt werden. Die linke Opposition sieht im «Knebel-Gesetz» nur einen erneuten Versuch Berlusconis, die Medienfreiheit in Italien einzuschränken.

Schwächung des Anti-Mafia-Kampfs?

Berlusconi wies am Donnerstag auch den Vorwurf von Staatsanwälten zurück, dass das neue Abhörgesetz die Justiz im Kampf gegen die Mafia schwäche. «Die Reform der Abhörregeln belastet die Anti-Mafia-Ermittlungen in keiner Weise. Kein einziges Verbrechen, für die Lauschangriffe vorgesehen sind, ist von der Liste der Delikte gestrichen worden», versicherte er.

Niemand könne bezweifeln, dass seine Regierung wie keine andere die Mafia bekämpfe. «Wir sind die Regierung, die in den letzten 60 Jahren die Mafia am schärfsten angegriffen hat. Bisher wurden der Mafia und Camorra 12 Milliarden Euro beschlagnahmt. 5600 mutmassliche Mafiosi wurden verhaftet», sagte Berlusconi.

(sda)

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