AHV-Reform gescheitert: «Heute ist ein schlechter Tag für Alain Berset»
Aktualisiert

AHV-Reform gescheitert«Heute ist ein schlechter Tag für Alain Berset»

Ausgerechnet die Westschweizer Linke fiel dem SP-Bundesrat in den Rücken. Was bedeutet die Niederlage für Alain Berset?

von
S. Schreier/ N. Thelitz
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Die AHV-Reform war sein Glanzprojekt – fünf Jahre lang arbeitete er daran. Jetzt steht Berset wieder am Anfang.

Die AHV-Reform war sein Glanzprojekt – fünf Jahre lang arbeitete er daran. Jetzt steht Berset wieder am Anfang.

Keystone/Anthony Anex
Barbara Gysi, SP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP Schweiz: «Die Gegner der Vorlage haben einen derart perfiden Abstimmungskampf geführt. Sie inszenierten die perfekte Neid-Kampagne, die schliesslich einen Keil zwischen die junge und die ältere Generation getrieben hat.» Berset trage keine Schuld.

Barbara Gysi, SP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP Schweiz: «Die Gegner der Vorlage haben einen derart perfiden Abstimmungskampf geführt. Sie inszenierten die perfekte Neid-Kampagne, die schliesslich einen Keil zwischen die junge und die ältere Generation getrieben hat.» Berset trage keine Schuld.

zvg
Georg Lutz, Politologe: «Berset hätte stärker betonen müssen, dass bei einem Scheitern dieser Vorlage keine andere so schnell zu Verfügung stehen wird.»

Georg Lutz, Politologe: «Berset hätte stärker betonen müssen, dass bei einem Scheitern dieser Vorlage keine andere so schnell zu Verfügung stehen wird.»

Keystone/Peter Klaunzer

Nach 20 Jahren hätte nun eine Reform der Altersvorsorge erfolgen können. Die Stimmbürger sagten heute aber: Nein. Eine grosse Niederlage für Bundesrat Alain Berset. Denn: Die AHV-Reform war sein Glanzprojekt – fünf Jahre lang arbeitete er daran. Jetzt steht Berset wieder auf Feld eins.

«Heute ist ein schlechter Tag für Bundesrat Berset», sagt Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP. «Er bereut wohl gerade sehr, dass er letzten Freitag nicht das Departement gewechselt hat.» Wäre er jetzt nämlich Aussenminister, müsste sich Cassis «um den Scherbenhaufen kümmern». Laut Fischer hätte das aber ausgesehen, als würde er das sinkende Schiff verlassen.

Warum konnte Berset das Stimmvolk nicht überzeugen?

Dass die Vorlage, für die Berset so lange gekämpft hat, gescheitert ist, sei vor allem an seiner eigenen Partei gelegen: «Die SP hat im Ständerat zusammen mit den Mitte-Parteien die 70 Franken Zustupf durchgeboxt. Dies kam beim Volk nicht gut an», sagt Fischer.

Laut Politologe Thomas Milic ist es dem Westschweizer SP-Bundesrat nicht gelungen, ausgerechnet die linken, gewerkschaftlichen Kreise in der Romandie von der Reform zu überzeugen. In Genf wurde die Reform mit 60 Prozent abgelehnt, in der Waadt mit 50,89 Prozent. «Ihre Stimmkraft wurde unterschätzt, aber die Befürworter hofften, dass sie angesichts der Dringlichkeit einer Reform ins Ja-Lager wechseln würden», so Milic.

Punkten konnte Bundesrat Berset offenbar auch nicht mit seiner Warnung ans Stimmvolk, dass es bei einem Nein zur Altersvorsorge 2020 bald keine AHV mehr geben würde. Laut Milic würden die Bürger solchen Drohungen keinen Glauben mehr schenken, da die angedrohten Katastrophen nie eingetreten seien. «Ich habe den Eindruck, dass diese Rückgriffe auf «Katastrophenszenarien» in letzter Zeit inflationär zugenommen haben», so Milic.

«Neid-Kampagne perfekt inszeniert»

Barbara Gysi, SP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP Schweiz, nimmt Berset in Schutz. Er trage «ganz sicher» nicht die Schuld an der Niederlage der Altersvorsorge 2020 und habe keine Fehler gemacht: «Die Gegner der Vorlage haben einen derart perfiden Abstimmungskampf geführt. Sie inszenierten die perfekte Neid-Kampagne, die schliesslich einen Keil zwischen die junge und die ältere Generation getrieben hat.»

Auch habe Berset mit seiner Warnung vor aufgebrauchten AHV-Geldern nicht übertrieben, findet Gysi: «Wenn wir keine mehrheitsfähige Reform der Altersvorsorge durchbringen, dann ist der Topf der AHV-Gelder in zehn Jahren leer.» Darum brauche es nun dringend eine neue Vorlage, die mehrheitsfähig ist.

«Reform bei Linken und Rechten umstritten»

Für Politologe Georg Lutz kommt die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 nicht ganz überraschend: «Ein Nein war für mich immer möglich. Für Alain Berset ist das sicher ein ernüchterndes Resultat.» Gescheitert sei die Vorlage vor allem, weil die Befürworter gegen die Übermacht der Gegner nichts ausrichten konnten. «Die Reform war sowohl bei linken als auch bei rechten Politikern umstritten», so Lutz. Den einen sei sie zu weit gegangen, den anderen nicht weit genug.

Dass nun die Schuld auch beim zuständigen Bundesrat Alain Berset gesucht wird, ist für den Politologen verständlich: «Er hätte stärker betonen müssen, dass bei einem Scheitern dieser Vorlage keine andere so schnell zu Verfügung stehen wird.»

«Niederlage ist unansehnlicher Tintenfleck im Reinheft von Berset»

Bersets politische Karriere sieht Lutz aber nicht gefährdet. Eine solche Niederlage gehöre zum politischen Spiel und zum Job als Bundesrat. «Die Niederlage ist aber sicher ein unansehnlicher Tintenfleck in seinem Reinheft. Doch ihm ist klar: Auch ein Bundesrat verliert mal», sagt Lutz.

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